Äußerungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei seinem Besuch in Berlin könnten rechtliche Konsequenzen haben. Es soll den Holocaust auf die leichte Schulter nehmen.
Die Holocaust-Anklage des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gegen Israel veranlasst nun die Berliner Polizei zum Handeln . „Ein Ermittlungsverfahren wegen des ersten Verdachts auf Volksverhetzung nach § 130 StGB wird von einer Fachstelle des Landeskriminalamtes geführt“, sagte eine Polizeisprecherin der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Daher sind die anfänglichen Vorwürfe der Missachtung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht sofort von der Hand zu weisen“, sagte Strafverteidiger Udo Vetter der Zeitung.
Abbas hat Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesministerpräsident Olaf Scholz angegriffen und Empörung über mehrere "Holocausts" an Palästinensern ausgelöst: "Israel hat 50 Massaker begangen 50 palästinensische Orte von 1947 bis heute“, sagte Abbas und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“
Abbas' Immunitätsfrage unklar
Das Auswärtige Amt geht auf Anfrage von "Bild" davon aus Abbas genießt Immunität. Er war im Rahmen eines "Dienstbesuchs" in der Bundesrepublik.
Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte einer Zeitung, es sei nicht eindeutig, ob Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin sei. Viele Menschen werden Einladungen von Behörden bedenkenlos annehmen. Entscheidend ist daher, dass sich die Person "als Vertreter eines anderen Landes" inDeutschlandaufgehalten hat. Daher sei „die Frage, ob Palästina ein Staat ist, sehr wichtig“, sagte Kubiciel. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an.
Artikel 130 des Strafgesetzbuches besagt, dass öffentliche Hetze: Billigen, leugnen oder verunglimpfen Sie öffentlich oder auf Konferenzen ein Strafgesetz gegen das Völkerrecht in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. ''
