Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat in einem Interview anderen Ländern Neid vorgeworfen. Jüngst hatte Berlin ein Drei-Milliarden-Euro-Entlastungspaket beschlossen, unter anderem mit einem 29-Euro-Ticket für alle, Kündigungsschutz für Mieter und einem Extra-Energiegeld. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb daraufhin: „Das bezahlen die Hessen sicher gern.“ Berlin ist größter Empfänger im Länderfinanzausgleich.
Berlins Bürgermeisterin hält das für Missgunst: „Klingt etwas wie Neid auf Berlin! Hessen hätte doch auch ein solches Entlastungspaket auf den Weg bringen können“, so Giffey am Samstag im „Tagesspiegel“. Auch in Hessen habe es schließlich Steuermehreinnahmen durch Inflation gegeben.
An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Sie, so die SPD-Politikerin weiter, gebe den Berlinern das Geld zurück, dass der Staat durch die Inflation mehr einnehme. Zudem verwies sie auf das aktuell höhere Wirtschaftswachstum Berlins im Vergleich etwa zu Bayern. Darüber hinaus trage die Hauptstadt im Ländervergleich auch besondere Lasten.
Wenn „Berlins Wirtschaft weiterwächst, wird das auch finanzierbar sein“
In Berlin ist vieles kostenlos: Schülertickets, Schulessen, der Hort und Kitagebühren, dazu kommt nun noch das günstige Nahverkehrsticket. Auf die Frage, ob Berlin das finanziell durchhalte, antwortet Giffey:
„Kostenlose Bildung und Teilhabe sind Fragen der Chancengerechtigkeit. Ich halte dieses Geld für sehr gut investiert. Wenn wir gleichzeitig alles dafür tun, dass Berlins Wirtschaft weiterwächst, dann wird das auch finanzierbar sein.“
Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch möchte derweil den Platz von Giffey als Regierende Bürgermeisterin in Berlin nach der geplanten Wiederholungswahl in der Hauptstadt einnehmen. „Sie können sich vorstellen, dass ich das nicht möchte“, sagt Giffey nur dazu. Zu möglichen Koalitionen hält sie sich weiter bedeckt: „Ich bin gekommen, um zu bleiben. Das ist mein Plan. Daran arbeiten wir jetzt bis zur Wahl weiter. Über mögliche Koalitionen entscheidet das Wahlergebnis.“
Am Ende berichtet sie noch von ihrer Mutter, die immer sage: „Wenn etwas passiert, das du nicht wolltest oder nicht geplant hast, dann nimm es so, wie es kommt. Wer weiß, wozu es gut ist, hat schon alles seinen Sinn.“ Giffey spricht in dem Interview auch vom Lebensweg ihrer Eltern: „Meine Eltern sind nach der Wende beide arbeitslos geworden, da war ich elf. Es musste irgendwie weitergehen, und es ging weiter. Wenn man ein Grundvertrauen in die eigene Kraft hat, dann finden einen die Aufgaben.“
