Für die Prüfung der bei Trump beschlagnahmten Dokumente brauche es keinen Sonderbeauftragten, sagt das Gericht.
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Donald Trump kämpft derzeit juristisch an mehreren Fronten, und es läuft nicht besonders gut für ihn. Auch im Streit um die geheimen Regierungsdokumente, die das FBI in seiner Privatresidenz konfisziert hat, gibt es jetzt ein für ihn unerfreuliches Urteil.
Im Rechtsstreit rund um die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht entschied, es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung jener Dokumente einzusetzen, die bei einer Durchsuchung im Privathaus des Ex-Präsidenten sichergestellt wurden. Das Bezirksgericht, das die Berufung des Sonderbeauftragten beschlossen habe, sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmäßig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen, hieß es zur Begründung. Dies ist ein Erfolg für das US-Justizministerium, das seit mehreren Monaten gegen Trump ermittelt.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und wertet es als Versuch, ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Der Republikaner hat inzwischen offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat für seine Partei antreten. Ob die Republikaner ihn am Ende tatsächlich zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen werden, ist aber offen, in der Partei ist Trump nicht konkurrenzlos.
Trump wehrte sich auch auf juristischem Weg gegen die Ermittlungen zu den Regierungsunterlagen: Vor Gericht hatte er erstritten, den Sonderbeauftragten zur Überprüfung der sichergestellten Dokumente einzusetzen - und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin zu stoppen. Beides ist durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nun aufgehoben.
Das Urteil zu den konfiszierten Unterlagen ist schon die zweite Schlappe für Trumps Anwälte innerhalb weniger Tage. Erst letzte Woche hatte der Supreme Court entschieden, dass der frühere US-Präsident dem Kongress seine Steuerunterlagen zur Verfügung stellen muss. Trump hatte die Herausgabe jahrelang verweigert.
Quelle: ntv.de
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