Flüchtlinge campieren am Dienstag vor dem Pariser Staatsrat in der Nähe des Louvre.
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Seit Le Pen in Frankreich die größte Oppositionsfraktion stellt, steht Asylpolitik höher auf der Agenda. Die Regierung legt nun ein Gesetz vor, wonach Fachkräfte einfacher einen Aufenthalt bekommen. Dafür sollen Flüchtlinge ohne Papiere sofort ausreisen müssen.
Frankreichs Regierung plant ein neues Migrationsgesetz: Es soll die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern und zugleich die Beschäftigung in Branchen mit Personalmangel vereinfachen. "Es geht darum, besser zu integrieren und besser abzuschieben", sagte Innenminister Gérald Darmanin im Sender France Info. Premierministerin Elisabeth Borne sagte zur Eröffnung der Debatte, Frankreich müsse "sagen können, wen wir aufnehmen wollen" und "wen wir nicht aufnehmen wollen". Eine "Nulleinwanderung" sei "weder wünschenswert noch möglich und auch nicht realistischer als eine unregulierte Einwanderung", fügte Borne hinzu.
Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig sofort auffordern, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden. "Wir wollen die, die arbeiten; nicht die, die klauen", sagte Darmanin.
Auf der anderen Seite sollen Migranten, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Dabei seien aber viele Details noch offen, sagte Darmanin. "Wie viele Jahre sollten sie schon im Land sein? Brauchen wir Quoten? Dazu sagt der Text bislang nichts", sagte Darmanin. "Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht", hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" betont.
Le Pen bezweifelt Wirksamkeit
Die rechte Opposition kritisiert die Vorstellungen der Regierung als zu lax. "In jeder Legislaturperiode gibt es ein neues großes Gesetz, wenn nicht zwei. Auch dieses wird nichts an der Lage ändern oder sie eher noch verschlimmern", betonte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen. Sie bekräftigte ihre regelmäßig wiederholte Ansicht, dass die Immigration in Frankreich "außer Kontrolle" geraten sei. Die konservativen Republikaner warnten davor, dass es zu einer "Massen-Legalisierung" kommen könne. Etwa 20 Hilfsorganisationen kritisierten ihrerseits eine "Spirale der Unterdrückung". "Die geplanten Maßnahmen drohen, die Rechte von Ausländern noch weiter zu beschneiden", heißt es in einer Stellungnahme. Frankreich hat seit 1980 bereits knapp 30 Einwanderungsgesetze verabschiedet.
Die Zahlen machen deutlich, wie wenig die längst geltenden Gesetze befolgt werden. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich 122.000 Migranten zur Ausreise aufgefordert. Lediglich 17.000 von ihnen verließen das Land freiwillig oder weil sie abgeschoben wurden. Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Wochen erneut zum Thema geworden, nachdem einer Algerierin, die das Land hätte verlassen sollen, die Tötung einer Zwölfjährigen zur Last gelegt worden war.
Der Gesetzentwurf soll Anfang 2023 in der Nationalversammlung debattiert werden. Macron hatte erst 2019 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Asylverfahren beschleunigen sollte. Seit der RN von Le Pen im April die größte Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung stellt, bekommt das Thema Einwanderung erhöhte Aufmerksamkeit.
