Neubaufläche in der Hamburger Hafencity.
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Mit einem Elf-Punkte-Papier will die FDP dem lahmenden Wohnungsbau neues Leben einhauchen. So sollen digitale Bauanträge erlaubt oder Dachgeschosse ohne Genehmigung ausgebaut werden können. Damit wollen die Liberalen auch den Mietmarkt entlasten.
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Krise auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt und fordert darin einen Fokus auf den Neubau. "Wir fordern einen Bau-Booster, ein Sofortprogramm, das Bauen erleichtert und vergünstigt", sagte dazu der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Fraktion will noch heute über das Papier abstimmen.
"Ausreichend günstiger Wohnraum ist der beste Mieterschutz", erklärte Föst weiter und spielte damit auch auf die Koalitionspartner an, die das Problem hoher Mieten vor allem mit einer Reform des Mietrechts angehen wollen. Das SPD-geführte Bauministerium sei "gefordert, endlich das Problem bei der Wurzel zu packen und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen", erklärte Föst.
Konkret listet die FDP in ihrem Papier mit dem Titel "Mehr, schneller und günstiger bauen" elf Forderungen auf - darunter ein sofortiges Baukostenmoratorium. Die Baukosten stiegen seit Jahren an. Für "jedes Gesetz, jede Verordnung und jede neue Norm" müsse es künftig Angaben zu Mehrkosten für Bauprojekte geben. "Regelungen, die sich baukostentreibend auswirken, müssen ausbleiben", forderte die FDP.
Genehmigungen beschleunigen
Im Kampf gegen knappes Bauland müssten bestehende Potenziale "zügig" identifiziert werden - und zwar nicht nur unbebautes Land. Es gehe auch um die Aktivierung von Brachflächen, um Aufstockungs- und Umbauprojekte. So müsse es etwa unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigungsfreiheit für den Ausbau von Dachgeschossen geben. Zur Beschleunigung von baurechtlichen Prozessen forderte die FDP zudem die Einführung eines digitalen Bauantrags.
Die Regierung hat sich eigentlich zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Die sozialdemokratische Bundesbauministerin Klara Geywitz räumte aber kürzlich ein, dass dieses Ziel vorerst nicht zu schaffen sei. Sie verwies dabei auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu steigenden Zinsen sowie Lieferengpässen geführt habe. Außerdem verteuerten sich dadurch auch Baumaterialien stark.
