"Bewegung Frauen-Leben-Freiheit" Reformer fordert "grundlegenden Wandel" im Iran
Mussawis Einschätzung nach liegen den Protesten "miteinander verbundene Krisen" zugrunde.
(Foto: via REUTERS)
Mir Hossein Mussawi steht im Iran seit zwölf Jahren unter Hausarrest - ohne jemals angeklagt worden zu sein. Der Reformpolitiker wertet die anhaltenden Proteste wegen der Frauenpolitik Teherans als Zeichen dafür, dass die "Struktur" des Systems "unhaltbar" sei.
Einer der wichtigsten Reformpolitiker im Iran, der frühere Regierungschef Mir Hossein Mussawi, hat angesichts der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die Führung in Teheran einen "grundlegenden Wandel" in dem Land gefordert. "Der Iran und die Iraner brauchen und sind bereit für einen grundlegenden Wandel", schrieb der 80-Jährige in einer auf seiner Webseite veröffentlichten und von örtlichen Medien verbreiteten Erklärung.
Die Grundzüge eines solchen Wandels seien bereits von der "Bewegung Frauen-Leben-Freiheit" vorgezeichnet, erklärte Mussawi mit Blick auf den wichtigsten Slogan der Demonstranten, deren Proteste seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei seit Mitte September das Land erschüttern.
Mussawis Einschätzung nach liegen den Protesten "miteinander verbundene Krisen" zugrunde. Dabei handele es sich um "Krisen der Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft, Legitimität, Kultur und Medien". Die derzeitige "Struktur" des Systems hält der bekannte Reformer für "unhaltbar" und schlägt daher ein "freies und faires Referendum" zu einer möglichen neuen Verfassung vor.
Wie bei der "Volksrevolution von 1979" hätten die Menschen "ein Recht auf grundlegende Überarbeitungen, um (...) den Weg für Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Entwicklung" des Iran zu ebnen, erklärte Mussawi.
Mussawi war bei der Präsidentschaftswahl 2009 gegen den erzkonservativen Mahmud Ahmadinedschad angetreten und hatte nach dessen Wiederwahl massiven Wahlbetrug angeprangert. Seit zwölf Jahren steht er gemeinsam mit seiner Ehefrau unter Hausarrest - ohne jemals angeklagt worden zu sein. Der heute 80-Jährige gehörte seinerzeit zu den engsten Vertrauten des Republikgründers Ayatollah Ruhollah Chomeini. Von 1981 bis 1989 amtierte er als Regierungschef.
