Will gute Beziehungen zu den USA: Lindner während eines TV-Interviews bei einem Washington-Besuch im Oktober.
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Die US-Regierung will einem speziellen Subventionspaket die eigene Wirtschaft ankurbeln. Bundesfinanzminister Lindner irritiert US-Präsident Bidens "enorm protektionistische Wirtschaftspolitik". Der aber lehnt auch während des Besuchs des französischen Staatschefs Macron Korrekturen ab.
Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisiert mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz die Wirtschaftspolitik der USA - und warnt gleichzeitig vor einem Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen.
Anders aber als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem amerikanischen Markt eng verbunden. "Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen", sagte Lindner weiter. Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
Daran gibt es in Europa viel Kritik. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema auch bei seinem Staatsbesuch in den USA angesprochen. Er warnte, durch das Gesetz entstünden so große Unterschiede, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden - das drohe, den Westen zu spalten.
Biden lehnt Korrekturen ab
Eine nachträglichen Änderungen an dem Gesetz lehnte das Weiße Haus während Macrons Besuch dennoch ab. "Wir haben nicht vor, den Kongress um Gesetzesänderungen zu bitten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Man arbeite aber mit europäischen Partnern daran, deren Bedenken zu berücksichtigen. Wie genau das passieren soll, blieb offen.
US-Präsident Joe Biden verteidigte das Gesetz generell. Er machte klar, dass er nicht abkehren werde vom Kurs, die USA unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten.
Lindner warb im "Welt"-Interview dafür, das US-Gesetz als Anlass zu nehmen, "um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine "robuste Antwort" der Europäischen Union auf das US-Gesetz angekündigt.
