In den USA könnte eine Staatspleite im letzten Moment abgewendet worden sein. Nach Medienberichten hätten sich Republikaner und Demokraten im Schuldenstreit geeinigt.
Demokraten und Republikaner haben sich im US-Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt. Das bestätigte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Er war zuvor mit US-Präsident zu Gesprächen zusammengekommen. "Nach Wochen mit Verhandlungen sind wir zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen", sagte er am Abend zur Presse.
"Wir haben immer noch eine Menge Arbeit vor uns". Er sprach von einer "historischen Reduktion der Ausgaben" und Reformen, die Menschen aus der Armut zu Arbeit verhelfen wollen. Außerdem solle es keine neuen Steuern und keine neuen Programme geben. Er wolle nun den Mitgliedern seiner Partei das Verhandlungsergebnis erläutern.
Weitere Details nannte er nicht. Die Frage ist, wie weit die Schuldenobergrenze angehoben wird. Dabei spielen auch die geplanten Ausgaben der Biden-Regierung eine Rolle. Bislang wollten die Republikaner Ausgaben massiv einschränken, vor allem im sozialen Bereich. Dagegen wehren sich die Demokraten.
Textentwurf muss noch bestätigt werden
Der Sender CNN berichtete, der ausgehandelte Text müsste nun von den Verhandlerinnen und Verhandlern über Nacht gegengelesen und bestätigt werden. US-Präsident Joe Biden hatte am Samstagabend unter anderem mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, telefoniert.
Die endgültige Einigung müsste so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.
Gestern erst hatte das Finanzministerium den Druck erhöht. Ministerin Janet Yellen teilte auf Grundlage neuer Daten mit, dass den Vereinigten Staaten zum 5. Juni das Geld ausgehen würde, falls der Kongress die Schuldengrenze nicht bis dahin anhebe oder aussetze. Ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung könnte Experten zufolge eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben.
Nur Tricks helfen noch bei Ausgaben
Seit Wochen streiten Bidens Demokraten und die Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Obergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits sei Monaten erreicht. Zurzeit helfen nur finanzpolitische Tricks, um Verpflichtungen nachzukommen.
Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wollen die Verhandlungen nutzen, um Ausgaben bestimmter sozialer Programme zusammenzustreichen. Sie fordern außerdem, dass Empfänger bestimmter Leistungen dazu verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Dagegen stemmen sich die Demokraten und argumentieren, dies würde die Schwächsten in der Gesellschaft noch härter treffen.
