Boris Pistorius: US-Wahl könnte EU vor »kaum vorstellbare« Herausforderung stellen

Viele US-Republikaner sehen die Unterstützung der Ukraine kritisch. Auch der mögliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält von Joe Bidens Ukraine-Kurs ebenso wenig wie von der Nato. Gut möglich also, dass nach der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 die Amerikaner ihr Engagement in Europa deutlich zurückfahren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nun in einem Interview über diesen »worst case« gesprochen. »Sollte ein amerikanischer Präsident ins Weiße Haus einziehen, der sich von Europa und der Nato distanzierte, dann hätten wir Herausforderungen, die derzeit kaum vorstellbar wären«, sagte Pistorius der »Welt am Sonntag«  . Europa müsse geringeres US-Engagement ausgleichen. »Dann muss dieses Weniger der Verantwortung für die Bündnisverteidigung von den Europäern innerhalb der Nato ausgeglichen werden«, sagte der SPD-Politiker. »On top zu dem, was wir heute schon tun.«

Selbst ein europafreundlicher US-Präsident wird sich nach Ansicht von Pistorius aber mehr um den Indopazifik kümmern müssen. Auch Deutschland müsse sich dort engagieren. »Deswegen planen wir für das kommende Jahr eine weitere Präsenzfahrt unserer Marine in die Region«, sagte der Verteidigungsminister.

Lücken der Bundeswehr bis 2030 nicht geschlossen

Bei den Ausrüstungsproblemen der Bundeswehr setzt Pistorius auf eine Priorisierung der Vorhaben. »Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können«, sagte der SPD-Mann der Zeitung. »Eine dieser Prioritäten ist der Schutz der Ostflanke der Nato.« Schon im Gespräch mit dem SPIEGEL im März hatte Pistorius klargemacht, dass die Verpflichtungen der Bundeswehr weitere Waffenlieferungen an die Ukrainer erschwerten. Deutschland habe noch ein Patriot-Flugabwehrsystem, sagte Pistorius damals. »Wenn ich das jetzt auch noch rausgebe, kann ich nicht mal mehr üben.«

Der Minister lehnte eine »Kriegswirtschaft« aber ab, wie sie etwa der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger gefordert hatte. »Kriegswirtschaft hieße, dass wir die gesamte Ökonomie so umstellen, als wäre Deutschland Kriegspartei«, sagte Pistorius der »Welt am Sonntag«. »Das sind wir nicht und deswegen steht dies nicht zur Debatte.« Bei der Rüstungsindustrie würden seinem Eindruck nach aber derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt.