Botschaften und Konsulate der Ukraine erhalten „blutige“ Päckchen

Bei mehreren Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben des Außenministeriums in Kiew „blutige Päckchen“ eingegangen, die Tieraugen enthalten hätten. Die Päckchen seien an die Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Kroatien, Spanien und Italien, an die Generalkonsulate in Neapel und Krakau sowie in das Konsulat in Brünn (Tschechien) gegangen, schreibt der Sprecher des Außenministeriums Oleh Nikolenko auf Facebook.

„Wir haben Grund zu der Annahme, dass eine gut geplante Terror- und Einschüchterungskampagne gegen ukrainische Botschaften und Konsulate im Gange ist“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Kiew forderte alle Regierungen auf, den Schutz der diplomatischen Vertretungen der Ukraine im Ausland zu „garantieren“.

Bereits am Mittwoch erhielt die ukrainische Botschaft in Madrid ein mit pyrotechnischem Material gespicktes Paket hat, am Freitag dann das „blutige Päckchen“. Die spanische Polizei sperrte die diplomatische Vertretung weiträumig ab, weil zunächst unklar war, wie gefährlich die Sendung war, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten. Am Mittwoch war ein Sicherheitsbeauftragter der Botschaft leicht an einer Hand verletzt worden, als er vorsichtshalber im Garten ein Paket öffnete, aus dem dann eine Stichflamme emporschoss.

Insgesamt sechs solcher mit pyrotechnischem Material gefüllten Sendungen waren in den vergangenen Tagen bei Ministerpräsident Pedro Sánchez, Verteidigungsministerin Margarita Robles, der US-Botschaft, einem Rüstungsunternehmen und dem EU-Satellitenzentrum auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón eingegangen. Alle Pakete, außer dem in der ukrainischen Botschaft, wurden rechtzeitig neutralisiert. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska teilte mit, er halte einen Zusammenhang der Sendungen mit dem Krieg in der Ukraine für möglich.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. „Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert“, sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hieß es.

Die Gespräche über eine Preisobergrenze für russisches Öl dauern an. Polen ringe noch mit der Zustimmung zu der von den EU-Staaten erzielten Einigung, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Diplomaten zufolge hatten sich die EU-Staaten auf einen Preisdeckel von 60 Dollar und einen Anpassungsmechanismus geeinigt, der die Grenze bei fünf Prozent unter dem Marktpreis hält. Polen prüfe derzeit diesen Anpassungsmechanismus und brauche dafür mehr Zeit, sagt der Insider. Warschau hatte für einen möglichst großen Abschlag auf den Marktpreis argumentiert, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren.

15.00 Uhr – Orban beharrt auf Veto gegen geplante Ukraine-Finanzhilfe der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält an seiner Ablehnung einer geplanten Auszahlung von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe der EU an die Ukraine 2023 fest. Zwar benötige die Ukraine Unterstützung zur Aufrechterhaltung wichtiger Dienstleistungen, sagte Orban am Freitag in einem Interview des staatlichen Rundfunks. Den EU-Plan einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Finanzierung des Vorhabens werde er aber blockieren.

Die Frage sei, wie der Ukraine geholfen werde, sagte er. Die EU dürfe keine „Gemeinschaft verschuldeter Staaten anstatt einer Gemeinschaft kooperierender Mitgliedstaaten“ werden, sagte Orban. Er schlug vor, dass jedes der 27 EU-Mitglieder seinen eigenen Haushalt anzapfe und der Ukraine über bilaterale Vereinbarungen Hilfe leiste. „Wir werden den anderen Plan nicht akzeptieren, wir werden ihm nicht zustimmen, ohne uns wird er nicht zustandekommen.“

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen können. Es habe dafür keinen Konsens gegeben, sagte der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, zum Abschluss des Ministerrats in Lodz. „Es ist das schwierigste Jahr in der Geschichte der Organisation, der Grund dafür ist bekannt“, sagte Rau in Anspielung auf den Krieg.

Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Das Treffen in Lodz fand aber ohne den russischen Ressortchef Sergej Lawrow statt, da Polen ihm die Einreise verweigert hatte. Russland wurde stattdessen durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten.

Die Ukraine will mit Russland verbundene Kirchen verbieten. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beauftragte die Regierung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes. In dem Gremium sind hochrangige Persönlichkeiten aus Militär und Politik vertreten. Der Sicherheitsrat ordnete außerdem Untersuchungen über mutmaßliche „subversive Aktivitäten russischer Sonderdienste im religiösen Umfeld der Ukraine“ an und forderte Sanktionen gegen nicht näher bezeichnete Personen. Die Ukraine dürfe nicht von innen heraus geschwächt werden, hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Fernsehansprache gesagt.

Ein Sprecher der Kirche, Metropolit Kliment, erklärte gegenüber Reuters, dass seine Organisation „immer im Rahmen des ukrainischen Rechts“ gehandelt habe. „Daher hat der ukrainische Staat keine rechtliche Grundlage, Druck auf unsere Gläubigen auszuüben oder sie zu unterdrücken.“

Nun ist es klar: Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt. 30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz.

Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit der Ukraine über die Abgabe oder Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine. „Von Gesprächen mit der Ukraine ist mir nichts bekannt“, sagt ein Regierungssprecher. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betont, dass es sich bei dem Angebot an Polen nicht um die Abgabe der Patriot-Systeme, sondern um eine Stationierung auf polnischem Gebiet handele. Die Bedienung würden weiter deutsche Soldaten übernehmen. „Eine Abgabe ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden.“

In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als „destruktiv“ an.

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat Europa am Freitag in einer „schonungslos ehrlichen“ Bewertung der europäischen Verteidigungsfähigkeit als „nicht stark genug“ bezeichnet. „Ohne die USA wären wir jetzt in Schwierigkeiten“, sagte Marin dem australischen Lowy-Institut in Sydney mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine. Die Invasion habe sowohl Europas Schwächen als auch strategische Fehler im Umgang mit Moskau offengelegt.

Marin betonte, der Ukraine müsse „was auch immer nötig ist“ gegeben werden, um den Krieg zu gewinnen. Die USA hätten bei der Versorgung Kiews mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe die entscheidende Rolle gespielt, fügte sie hinzu. „Wir müssen sicherstellen, dass wir auch diese Fähigkeiten aufbauen, wenn es um die Europäische Verteidigung und die europäische Verteidigungsindustrie geht“, sagte die finnische Ministerpräsidentin.

Die 37-Jährige sagte, Europa habe lange Zeit die Strategie verfolgt, „unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, Energie von Russland zu kaufen“ und so geglaubt, einen Krieg zu verhindern. Dieser Ansatz habe sich als „vollkommen falsch“ erwiesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Der Kreml wies am Freitag jedoch die Bedingungen von US-Präsident Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen zurück. Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, „nachdem Putin die Ukraine verlassen hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau sei „sicherlich“ nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren.

Der Kreml schloss einen Abzug der eigenen Truppen aus. „Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter“, sagte Peskow. „Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen“, fügte Peskow hinzu.

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit – aber nur, wenn dieser ernsthaft „den Krieg beenden“ wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Peskow hob hervor, Putin sei bereit für Gespräche, um sicherzustellen, dass Russlands Interessen respektiert werden. Aber „die USA erkennen die neuen Territorien nicht als Teil der Russischen Föderation an“, sagte er mit Verweis auf ukrainische Regionen, die der Kreml als annektiert bezeichnet. Dieser Standpunkt Washingtons „verkompliziert“ mögliche Gespräche, fügte Peskow hinzu.

In dem seit neun Monaten dauernden Kampf gegen die russische Invasion sind nach Angaben eines Spitzenberaters von Präsident Wolodymyr Selenskyj 10.000 bis 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Mychailo Podoljak bezog sich dabei am Donnerstagabend im Sender Kanal 24 auf offizielle Zahlen des Generalstabs und des Oberkommandos. Die Zahl der verletzten Soldaten sei höher und die der zivilen Opfer „bedeutend“, sagte er.

Das ukrainische Militär hat solche Zahlen nicht bestätigt. Die ukrainische Führung äußert sich nur selten zu den Verlusten im Krieg. Die letzten Angaben stammen von Ende August, als der Vorsitzende der Streitkräfte erklärte, fast 9000 Militärangehörige seien getötet worden. Im Juni hatte Podoljak während besonders heftiger Kämpfe erklärt, bis zu 200 Soldaten kämen täglich ums Leben. Schätzungen westlicher Regierungen zu ukrainischen Opfern liegen deutlich höher. Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, 100.000 ukrainische Soldaten seien getötet worden.

In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Gouverneur Jaroslaw Januschewytsch auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42 mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert. Die am Westufer des Dnjepr liegende Regionalhauptstadt wurde Mitte November nach monatelanger russischer Besatzung von ukrainischen Streitkräften befreit. Seither steht sie unter dem Beschuss russischer Truppen, die sich ans Ostufer zurückgezogen haben.

Die von der russischen Besatzungsmacht installierte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson kündigt an, Menschen mit eingeschränkter Mobilität aus der Stadt Kachowka in Sicherheit zu bringen. Damit solle am Samstag begonnen werden, heißt es auf in einem auf Telegram geposteten Beitrag. Die von russischen Truppen besetzte Stadt liegt am Ostufer des Dnjepr, wohin sich die russischen Truppen zurückgezogen haben.

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmaßlich weiter gen Süden und Osten verlagere, hieß es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Straße verlagert werden – auf der Straße seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hieß es von den Briten.

Deutschland will der Ukraine sieben weitere Gepard-Luftabwehrpanzer liefern. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Panzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollten im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden, berichtete der „Spiegel“. Die bereits im Einsatz befindlichen 30 Gepard-Panzer hätten sich nach ukrainischen Angaben beim Kampf gegen die russische Armee als sehr effektiv und zuverlässig erwiesen. Kanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten am Donnerstag bekräftigt, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen ist.

Eine Bestätigung der Bundesregierung war zunächst nicht zu erhalten. Der Regierungssprecher hatte aber bereits Ende November gesagt, dass die Ukraine weitere Gepard aus Deutschland erhalten werde. Möglich ist auch, dass die Bundesregierung in Katar oder Brasilien sondiert, ob die dort für den Schutz von Großveranstaltung eingesetzten Panzer an die Ukraine geliefert werden können. Ein Problem beim Einsatz ist allerdings die Versorgung der Ukraine mit Munition für den Gepard. Die Schweiz, die noch über Munitionsbestände für den von der Bundeswehr schon vor Jahren ausgemusterten Gepard verfügt, lehnt eine Lieferung mit Hinweis auf ihren neutralen Status ab.

Ein russischer Sieg über die Ukraine würde nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin anderen Aggressoren in die Hände spielen. Bei einem Besuch in Australien rief Marin am Freitag Demokratien dazu auf, keine „kritischen Abhängigkeiten“ gegenüber autoritär regierten Staaten wie China zu schaffen.

In einer Rede in Sydney forderte sie eine feste Haltung demokratischer Staaten gegenüber Russland. „Wenn Russland sein schreckliches Spiel gewinnt, wird es nicht der einzige sein, der sich (zu weiteren Schritten) ermächtigt fühlt“, sagte Marin. „Andere werden von derselben dunklen Agenda auch versucht sein.“

Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW am Freitag mit. Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine komplett vernichten möchte. „Wenn die Ukraine heute aufhört zu kämpfen, dann ist sie von der Landkarte verschwunden. Die komplette Zerstörung der Ukraine ist das, was Putin angekündigt hat“, sagt die Politikerin in einem Podcast.

Sie warnt: „Es gab schon mal einen Verbrecher auf dieser Erde, der hat die Menschen gefragt: Wollt Ihr den totalen Krieg? Und Putin will diesen totalen Krieg, weil er die Ukraine vernichten möchte.“ Es sei „grenzenlos naiv“ zu glauben, man könne mit ihm einfach so verhandeln. „Sie können nur aus der Stärke heraus in Gespräche eintreten.“ Deswegen streite sie mit den Intellektuellen. Diese würden immer denken: Wir müssen miteinander sprechen. Das sei immer richtig. „Wenn es irgendwo kracht und Stress gibt, redet man miteinander. Das ist die Essenz einer kultivierten Auseinandersetzung. Hier haben wir es aber mit einem Massenmörder zu tun, der ein anderes Land komplett vernichten will. Dann zieht dieses Argument nicht mehr.“

Drei von fünf Handwerksbetrieben sind einer Umfrage zufolge im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Umsatzausfällen betroffen. Das ergab eine Befragung, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit den Handwerkskammern und den Fachverbänden des Handwerks zwischen dem 22. und 28. November 2022 unter mehr als 3000 Handwerksbetrieben durchgeführt hat.

Am häufigsten betroffen ist den Ergebnissen zufolge das Lebensmittelhandwerk – 80 Prozent der Betriebe gaben an, sinkende Umsätze zu haben. Im Kfz-Bereich sowie bei privaten Dienstleistungs- und Gesundheitsgewerken sind es jeweils rund 70 Prozent. Laut der Hälfte aller Befragten sind die Rückgänge darauf zurückzuführen, dass Kundinnen und Kunden weniger kaufen. Jeder vierte Betrieb gab als Ursache an, dass durch gestiegene Beschaffungs- und Energiekosten Aufträge storniert wurden. Hierbei waren Mehrfachantworten möglich.

Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs – „und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus“, sagte Mychailo Podoljak. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, „wenn der richtige Moment gekommen ist“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Aktivitäten von religiösen Organisationen und Gruppen beschränken, die Verbindungen zu Russland haben. Dadurch sollten „subversive Aktivitäten des russischen Geheimdienstes im religiösen Bereich“ unterbunden werden, kündigte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache an. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vermeldet, bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern „pro-russische Literatur“ und Bargeld beschlagnahmt zu haben. Insgesamt wurden den Angaben zufolge mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht, darunter auch das zum Unesco-Welterbe gehörenden Höhlenkloster Lawra Petschersk in der Hauptstadt Kiew.

US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen“, sagte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“

Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten. Er werde nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Staatsgast Emmanuel Macron sagte indessen, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele zu erreichen, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken.

0.10 Uhr – Selenskyj geht gegen russische Kirche vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.“ Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.

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