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Britische Regierung kassiert umstrittene Steuerpläne für Topverdiener

»Wir haben es verstanden, wir haben zugehört« Britische Regierung kassiert umstrittene Steuerpläne für Topverdiener

Mit einem gesenkten Steuersatz für Spitzenverdienende wollte die britische Regierung die Wirtschaft ankurbeln. Nach heftiger Kritik vollzieht sie nun eine Kehrtwende.

Kwasi Kwarteng (l.), Finanzminister von Großbritannien, und Premierministerin Liz Truss: Geplante Steuersenkung für Topverdienende gescheitert

Kwasi Kwarteng (l.), Finanzminister von Großbritannien, und Premierministerin Liz Truss: Geplante Steuersenkung für Topverdienende gescheitert

Foto: Tolga Akmen / EPA

Nach heftiger Kritik an ihren Wirtschaftsplänen hat die britische Regierung eine Kehrtwende vollzogen. Finanzminister Kwasi Kwarteng kündigte am Montagmorgen in Birmingham an, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht zu streichen. »Wir haben es verstanden, wir haben zugehört«, schrieb der konservative Politiker in einem auf Twitter veröffentlichten Statement.

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Rebellion bei den Tories stand bevor

Zuvor hatten bereits prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps die Steuererleichterungen und die enorme Staatsverschuldung scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten.

Kwarteng hatte vor gut einer Woche die Steuersenkungen angekündigt, die vor allem den Reichsten in der Gesellschaft zugutekommen sollen. Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Nach der Ankündigung der über Schulden finanzierten Pläne war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben – ohne Obergrenze.

An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng weiter festhalten – darunter Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen trotz einer enorm hohen Inflation.