Droht erneut ein schwerer Schaden durch den Corona-Testbetrug?
Der Bund der Steuerzahler warnt in BILD. Und Forderung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) muss seine neuen Testregeln verschärfen und Missbrauch verhindern!
Lauterbach hat alle kostenlosen Bürgertests abgeschafft. Seit vergangenem Donnerstag müssen Bürgerinnen und Bürger erklären, warum Tests nötig sind. Wer zum Beispiel persönlich einen Konzertbesuch plant, kann diesen Test ablegen (gegen eine Zuzahlung von 3 €). Wer medizinische Gründe nachweisen kann, macht den Test weiterhin völlig kostenlos.
Zweck der Begründung ist es, Missbrauch durch Testcenter-Betreiber zu verhindern. Ob der Grund tatsächlich besteht, wird später geprüft. Allerdings nur als Plausibilitätsprüfung.
Der Präsident des Steuerzahlerverbandes, Reiner Holtznagel (46), macht sich Sorgen. Er fürchtet: Gegen Betrug hilft das nicht!
Steuerzahlerbund Präsident Reiner Holznagel
Foto: Kay Nietfeld / dpa
▶ ✧ Holznagel : "Der Bundesgesundheitsminister kann sich nicht so täuschen lassen - Betrügern stehen noch Türen und Tore offen. Die Energie der Kriminalität ist beispiellos, mit Steuerzahlern bis zu 1,5 Milliarden Euro in zivilrechtlichen Tests. Das Geld wurde angeblich gestohlen. Die Debatte ist beendet Die letzten Tage auf die Frage, wer das Konto jetzt prüfen soll, halten die Kriminellen nicht auf.“
Holznagel forderte: Erhöhung. Wer sich auf Tests verlässt, braucht eine bessere Lösung als den aktuellen Prozess. Auch hier geht die Verzögerung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu Lasten der Tatsache, dass auf eine technische Lösung verzichtet werden muss. Stattdessen liegt der Fokus auf Selbstauskunft und Papierkram.
Anmerkung: Karl Lauterbach selbst gibt offen zu, dass das neue Verfahren Betrug nicht ausschließen kann. In seinem YouTube-Format „Karltext“ sagte er vergangene Woche zur Neuregelung: „Das geht im Grunde nur, wenn die Bürger ehrlich sind.“
, man muss es unterschreiben – hier sind Betrügereien möglich. Das geht nicht, ohne offen und ehrlich damit umzugehen.
Hintergrund:Wer als Bürger eine Corona hat, braucht einen einfachen Test, 3 Euro für sich selbst müssen Sie künftig die Kosten tragen . Der Großteil der Kosten wird von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Die Kosten trägt der Bund und damit der Steuerzahler. Dafür werden bis Jahresende 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt.
Insgesamt kostet der Test 9,50 Euro. Es kostet 7 Euro für ein Wattestäbchen und 2,50 Euro für ein Highspeed-Testkit. Der „kostenlose Test“ soll kostenlos bleiben (zum Beispiel zum Nachweis, dass man nach einer Corona-Infektion nicht mehr ansteckend ist).
Ein großangelegter Betrug, bei dem ein Testcenter-Betreiber eine Corona-Testgebühr erhebt, die zum Zeitpunkt eines kostenlosen und schnellen Ziviltests für alle noch nicht einmal durchgeführt wurde, ist bereits vorgekommen.
