Bundesagentur für Arbeit wächst – trotz sinkender Arbeitslosenzahl

Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich gestiegen. Inzwischen sind es 113.000 Stellen, teilte die Behörde WELT AM SONNTAG mit. Das ist ein Zuwachs von mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2005. Damals, zu Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit, waren es rund 94.000.

Auch wenn man den Faktor Teilzeitbeschäftigung einbezieht, ergibt sich ein ähnliches Bild: In Vollzeitäquivalente umgerechnet, zählt die BA heute 100.684 Arbeitsplätze, 2005 waren es 84.517. Die Agentur ist damit zur größten Bundesbehörde und zu einem der größten deutschen Arbeitgeber überhaupt geworden. Die meisten Dax-Konzerne haben hierzulande weniger Mitarbeiter.

„Ständig neue Vorgaben“

Normalerweise würden weniger Arbeitslose auch weniger Personal erfordern. Doch die Nürnberger Behörde, die dem Bundesarbeitsministerium unterliegt, argumentiert mit steigender Arbeitsbelastung. Sie sehe sich mit immer neuen Aufgaben konfrontiert. Die Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb sagt: „Die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben treiben die BA an die Belastungsgrenze. Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben.“

Der Umsetzungsaufwand neuer Gesetze vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen binde viel Personal. „Es gilt generell: je komplexer die Rechtsgrundlage, desto schwieriger die Beratung und Umsetzung. Und man darf nicht vergessen, dass Beratung und Förderung bei Arbeitslosen und Beschäftigten heute im Schnitt vielschichtiger sind, als es zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der Fall war.“

Carsten Linnemann (CDU), Fraktionsvize der Union im Bundestag, kritisiert den Stellenaufbau. „Es kann nicht sein, dass trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit und der Effizienzsteigerungspotenziale durch Digitalisierung die Bundesagentur noch mehr Mitarbeiter benötigt“, sagte er WELT AM SONNTAG.

Die Sozialpolitikerin Jessica Tatti von der Linkspartei hält den Zuwachs hingegen für angemessen: „Im Vergleich zu 2005 haben die Arbeitsagenturen heute wesentlich mehr Beratungsaufgaben, zum Beispiel die präventive Weiterbildungsberatung für Beschäftigte.“

Eine BA-Sprecherin veranschaulicht das Personalplus anhand der Familienkasse. Dieser Dienststelle „wurden im Laufe der letzten Jahre viele weitere Aufgaben wie die Auszahlung des Kindergeldzuschlages übertragen“. 5300 Beschäftigte kümmerten sich aktuell um die Auszahlung.

Mehr Aufwand durch Corona-Krise

Auch wegen der Corona-Pandemie wurde aufgestockt: So waren 2020 zeitweise bis zu sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit, 3700 neue Mitarbeiter wurden zur Betreuung zusätzlich eingestellt. Diese will die Agentur gern behalten. Denn ein Viertel ihrer Beschäftigten ist älter als 55 Jahre.

Die Sprecherin sagte: „Auf die BA wird in den kommenden Jahren ein jetzt bereits spürbarer Fachkräftemangel zukommen.“ Im vergangenen Jahr sorgten vor allem die Geflüchteten aus der Ukraine für abermals gestiegenen Personalbedarf. Zwar haben mehr als 60.000 der ungefähr eine Million Geflohenen bereits Arbeit, doch der größte Teil bezieht Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld. Auch die mehrsprachige Betreuung der Ukrainer und anderer zugewanderter Arbeitsloser bedeutet Mehraufwand.

Hinzu kommt nun das Bürgergeld: Seit Januar sind die Regelsätze auf 502 Euro monatlich angestiegen. Viele Neuerungen, die das Gesetz bringt und die mit Umstellungen in der IT-Infrastruktur einhergehen, kommen aber erst zur Jahresmitte. „Im Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes wurde von Mehrausgaben in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 ausgegangen“, heißt es im Arbeitsministerium. Größter Posten sind mit drei Milliarden Euro die angehobenen Regelsätze.

Die Erhöhung kommt, obwohl die staatlichen Ausgaben laut Haushaltsentwurf der Ampel bei Weitem nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden: 445 Milliarden Euro will der Bund 2023 insgesamt ausgeben, darin sind die Schattenhaushalte nicht eingerechnet. Der mit Abstand größte Anteil entfällt auf das Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit 163 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der BA kommen sogar überwiegend obendrauf: Finanziert wird diese nämlich vor allem durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung. Doch weil das Kurzarbeitergeld die Reserve von 26 Milliarden Euro aufgebraucht hat, sind neue Milliardenzuschüsse des Bundes nötig.

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