Bundespolitiker reagieren auf Klage "Schröder hat den Verstand verloren"
Gerhard Schröder erschüttert seinen Kopf bei seiner Ankündigung, den Bundestag vor Gericht zu bringen. Seine Pläne seien „gewagt“ und läuten von der CSU ab. Auch die FDP verteidigt den Entzug einiger Sonderrechte des ehemaligen Ministerpräsidenten. Die AfD hingegen sieht das anders.
Parteien und Politiker reagierten unverständlich auf die Nachricht, dass Altkanzler Gerhard Schröder den Bundestag auf Wiederherstellung von Sonderrechten verklagen will, die CSU sprach den Sozialdemokraten den Anstand ab. „Gerhard Schröder ist degradiert worden“,schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter,. "Als Lobbyist Putins vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Will er im Gegenzug Sonderrechte auf Kosten der Steuerzahler? Dreist!"
Huber "Aber bei der SPD ist er willkommen", fügte er hinzu. Dies veranlasste ihn zu einem Parteiorganisationsverfahren der SPD, in dem der für ihn zuständige Untere Regierungsbezirk Hannover trotz seines Engagements für russische Energiekonzerne und seiner engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin jegliche Sanktionen gegen ihn ablehnte. .
dass Schröder am Vormittag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages klagte und die Rückgabe seiner Sonderrechte forderte. Einige von ihnen wurden im Mai zurückgezogen. Es geht um sein Amt und die Rechte seiner eigenen Mitarbeiter. Dieses Verfahren ist einzigartig in der deutschen Geschichte.
FDP und Linke unterstützen auch Entzug von Sonderrechten
Die FDP verteidigte im Bundestag die Entscheidung des ehemaligen Ministerpräsidenten, Sonderrechte zu entziehen. „Der Haushaltsausschuss hat Gerhard Schröder ordnungsgemäß das Amt und die Stabsstellen entzogen“, erklärte Stefan Tomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Dienstausstattung soll es dem Bundeskanzler ermöglichen, auch nach seiner Amtszeit Aufgaben für das Land wahrzunehmen. "Bei Herrn Schröder ist es genau umgekehrt. Er handelt eindeutig gegen deutsche Interessen", betonte der FDP-Politiker.
Linke reagierten auch auf die Ankündigung von Schröders Anwälten. Deren Co-Vorsitzender Martin Schildewan hält die Klagen des ehemaligen Ministerpräsidenten für „zu unverständlich“: Sonderrechte seien „einfach überholt“, so Schirdewan von ntvs „Frühstart“. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich Gerhard Schröder freiwillig dagegen entscheiden würde“, so Syldevan weiter.
Die AfD dagegen scheint Fälle anders einzuordnen. Co-Leader Tino Chrupalla schrieb auf Twitter, man müsse prüfen, welche Privilegien Ex-Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten eingeräumt werden, und fügte hinzu: Denn Frieden und Freihandel sind nicht zu rechtfertigen.
Schroeder wurde wegen seiner Beteiligung an russischen Energieunternehmen und seiner engen Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin heftig kritisiert. Der teilweise Entzug der Privilegien Schraders bezüglich seiner Tätigkeit bei einem Energieunternehmen und seiner Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigte der Haushaltsausschuss jedoch nicht. Vielmehr „sollte die Ausstattung eines ehemaligen Ministerpräsidenten im Rahmen einer Dauerverpflichtung aus dem Amt erfolgen“, heißt es in der Vorschrift.
