Bundeswehr wurde „ausgepresst wie eine Zitrone“

Frank Haun, Chef von Europas größtem Panzerbauer Krauss-Maffei Nexter, sieht die Bundeswehr nur bedingt abwehrbereit. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass wir die Bundeswehr brauchen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Aber sie sei „in den vergangenen Jahren ausgepresst worden wie eine Zitrone. Wir sollten nicht glauben, dass aus dem Überbleibsel wieder eine Zitrone wird, wenn wir lediglich Fruchtsaft im Wert von 100 Milliarden Euro da hineinpumpen“.

Es fehle der Bundeswehr derzeit an allem, „vor allem an Raketen- und Rohrartillerie“, das sei die Erkenntnis, die man aus dem Krieg in der Ukraine ziehen müsse. Das von der Regierung beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen kann für Haun nur der Anfang der Nachrüstung der Bundeswehr sein.

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Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse sich vom Iran mit Waffen beliefern. „Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Freitag (Ortszeit) in New York. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und werde vom Westen unterstützt.

Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, Russland und der Iran bauten ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern zu einer Verteidigungspartnerschaft aus. Der Iran habe Russland bereits im Sommer Drohnen geliefert und erwäge den Verkauf Hunderter ballistischer Raketen, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Warum ein entsprechender Vertrag noch nicht abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Moskau und Teheran zögen auch in Erwägung, für den Ukraine-Krieg eine Drohnen-Fertigungsanlage in Russland aufzubauen

Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.

Die geplante Modernisierung der Bundeswehr kommt aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, nicht schnell genug voran. Die SPD-Politikerin verwies am Samstag im Deutschlandfunk darauf, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Lage der Bundeswehr eine Modernisierung erforderten. Es gebe auch genug Geld sowie eine Mehrheit in Bundestag und Gesellschaft. „Deshalb geht das leider alles nicht schnell genug.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Februar im Bundestag nach dem russischen Überfall auf das Nachbarland einen Sondertopf von 100 Milliarden Euro angekündigt, um die Bundeswehr zu modernisieren. Die derzeitigen Verfahren und Prozesse seien zu behäbig und passten nicht zu dem Begriff einer „Zeitenwende“, sagte Högl. Das Geld könne man nicht mit den bisherigen Beschaffungsstrukturen investieren. Es müsse grundsätzlich umgedacht werden.

Die westlichen Staaten sollten nach Ansicht der Friedensforscherin Christine Schweitzer die Sanktionen gegen Russland stärker als Druckmittel nutzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie sollten eine Aufhebung der Maßnahmen für den Fall eines Waffenstillstandes und eines Abzuges der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet ankündigen, sagte die Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung dem Evangelischen Pressedienst in Minden. Wenn dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt werde, wieder frei reisen und handeln zu können, könne dies Veränderungen im Regierungssystem Russlands bewirken.

London und Washington haben übereinstimmend vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Washington kündigte umgehend neue Sanktionen gegen Moskau an. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten – mit Drohnen dieser Art war zuletzt die energetische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Ukrainer müssen sich wegen dieser Schäden schon jetzt auf einen harten Winter mit vielen Stromabschaltungen einstellen.

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. „Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles (SPD) hat Geflüchteten aus der Ukraine einen großen Willen zur Integration in Deutschland bescheinigt. „Nach unseren Erfahrungen ist die Integrationsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten hoch“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 59.000 Geflüchtete hätten inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18.000 einen Minijob. 116.000 machten derzeit Integrationskurse. Gut 600.000 ukrainische Flüchtlinge seien seit dem Kriegsausbruch bei den Jobcentern registriert worden, darunter auch 200.000 Kinder.

Ein Problem bei der Arbeitssuche sei aber die Sprache. Die Geflüchteten aus der Ukraine seien „mehrheitlich“ in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen, da häufig keine oder nur wenige deutsche Sprachkenntnisse vorhanden seien. „Zwar sprechen nach unseren Erhebungen etwa 15 Prozent von den ukrainischen Flüchtlingen etwas Deutsch, aber sie können oft kein Englisch“, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin.

Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. „Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten.

Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj „die Hölle unter russischer Flagge“ ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage „sehr schwierig“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es „schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde“.

Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. „Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte“, sagte Selenskyj. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als „die Hölle auf Erden“ beschrieben.

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