Faeser: "Abgrund terroristischer Bedrohung"
Eine rechtsextreme Gruppierung plante einen gewaltvollen Umsturz in Deutschland. Die Polizei nahm nun 25 Mitglieder fest, darunter einen Prinzen und eine frühere AfD-Abgeordnete.
Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3.000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung". "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben." Justizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: "Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt". "Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war."
Prinz und AfD-Abgeordnete unter den Festgenommenen
22 der Festgenommenen sollen nach Angaben der Polizei Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer.
Wie "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" berichten, zählt zu den Hauptverdächtigen der 71-jährige Heinrich XIII. Prinz Reuß, der bereits als Gefährder eingestuft war. Um ihn und um einen ehemaligen Fallschirmjäger-Kommandeur soll sich diese Gruppe gebildet haben.
Auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und heutige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll zu den Festgenommenen gehören. Als frühere Abgeordnete verfügt sie über Ortskenntnisse im Bundestag, zudem soll sie als Sportschützin mehrere Schusswaffen besitzen, wie der "Spiegel" weiter berichtet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden zudem das Haus und das Dienstzimmer eines KSK-Soldaten durchsucht. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten.
Hintergrund ist, dass in der Kaserne im baden-württembergischen Calw auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert sind. Der Unteroffizier war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden.
Kontakt zu Russland aufgenommen
Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Darunter ist eine Russin, die Heinrich XIII. Prinz Reuß geholfen haben soll, Kontakt zu Vertretern Russlands aufzunehmen. Es gibt laut der Mitteilung des Generalbundesanwalts jedoch keine Hinweise darauf, dass die Ansprechpartner auf das Ansinnen des Prinzen positiv reagiert hätten.
Die russische Botschaft in Berlin wies Verbindungen zurück. Die "russischen diplomatischen und konsularischen Büros in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen oder anderen illegalen Einheiten", zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Erklärung der Botschaft.
Es gebe darüber hinaus noch 27 weitere Beschuldigte, sagte eine Polizeisprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte sie.
Vereinigung gründet sich auf Verschwörungsmythen
Die Gruppe soll sich spätestens Ende November 2021 gegründet haben. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, folgten die Mitglieder einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen, darunter Narrative der Reichsbürgerszene sowie der QAnon-Ideologie. (Was hinter dieser Ideologie steckt, lesen Sie hier). "Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten "Deep State" regiert wird", hieß es in der Mitteilung.
