In Deutschland hat in der Nacht zum Montag der angekündigte Großstreik im Verkehrssektor begonnen. Seit Mitternacht sind bundesweit rund 350.000 Beschäftigte in verschiedenen Bereichen zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Wegen des Tarifkonfliktes im öffentlichen Dienst und bei der Bahn hatten die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Streikaufruf gestartet.
Die seit vielen Jahren umfangreichsten Streiks dürften weite Teile des Verkehrs in Deutschland lahmlegen. Die Deutsche Bahn hat für Montag den gesamten Fernverkehr eingestellt und auch im Regionalverkehr werden voraussichtlich kaum Züge verkehren.
Hinzu kommen Streiks in zahlreichen Nahverkehrsverbünden, also bei S-Bahnen und Bussen, und an fast allen Verkehrsflughäfen mit Ausnahme Berlins. Am Sonntag begann der Streik bereits am Flughafen München; dort fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Der Schiffsverkehr wird an Schleusen und Häfen bestreikt. Auf den Straßen dürfte deutlich mehr los sein als gewöhnlich.
Verdi geht am Montag in die dritte Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent und monatlich mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die EVG befindet sich in Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen. Sie fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber 650 Euro als „soziale Komponente“.
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Der große Warnstreik hat auch den Betrieb auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof zum Erliegen gebracht. An den Bahnsteigen waren keine Züge zu sehen. Auch S-Bahnen fuhren nicht. Es waren nur sehr wenige Menschen in dem Bahnhofsgebäude unterwegs, Bäckereien waren geöffnet, Kunden kamen aber nur spärlich.
Der bundesweite Warnstreik hat in Nordrhein-Westfalen nicht nur den Fern-, sondern auch den Regional- und S-Bahnverkehr lahmgelegt. „Es fährt gerade nichts auf der Schiene“, sagte ein Sprecher der Bahn für NRW. Das betreffe nicht nur die Regionalverbindungen von DB-Regio, sondern auch die Linien der Bahnkonkurrenten.
Grund sei, dass sich auch Personal in Betriebszentralen und Stellwerken an dem Warnstreik beteilige. Das lege den Verkehr für alle Nutzer der Schienenwege lahm. Ob es am Nachmittag wieder einzelne Verbindungen geben werde, müsse man abwarten, sagte der Sprecher. Schienenersatzverkehr mit Bussen sei allein wegen des Umfangs und fehlenden Personals nicht möglich, sagte der Bahnsprecher. Bahn-Konkurrenten wie National Express und die Rhein-Ruhr-Bahn haben die Einrichtung von Busnotverkehren angekündigt.
Der Regional- und S-Bahnverkehr in Berlin und Brandenburg ist wegen des bundesweiten Warnstreiks eingestellt. „Seit Betriebsbeginn fahren im Regionalverkehr auch in Berlin und Brandenburg keine Züge mehr“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn.
Ob am Nachmittag möglicherweise einzelne Linien wieder aufgenommen werden könnten, hinge vom Streikverlauf ab, sagte sie. „Dann ist Schichtwechsel, und es kommt darauf an, ob die Kollegen den Betrieb wieder aufnehmen“, sagte die Sprecherin.
Auch die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) meldete, dass 14 Linien mindestens bis zum Nachmittag nicht verkehren, da die Infrastruktur der Deutschen Bahn wegen des Warnstreiks nicht bedient werde. Weitgehend nicht betroffen ist in Brandenburg der Nahverkehr mit Bussen und Bahnen in kommunaler Regie. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe mit U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen werden nicht bestreikt.
An den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind wegen der bundesweiten Warnstreiks im Verkehrsbereich alle innerdeutschen Flüge gestrichen worden. Laut der An- und Abflugtafeln beider Flughäfen fielen alle Lufthansa-Verbindungen von und nach München und Frankfurt aus. In Dresden wurde zudem ein Eurowings-Flug von und nach Düsseldorf gestrichen. Die übrigen Flüge anderer Gesellschaften sollten bestehen bleiben. Die Gewerkschaft Verdi hat das Sicherheitspersonal fast aller großen Flughäfen in Deutschland zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Begleitet von den bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor startet am Montag (10.00 Uhr) in Potsdam die dritte Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern für die 2,4 Millionen Angestellten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten eine Lohnerhöhung um insgesamt fünf Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten und als Inflationsausgleich eine steuerfreie Einmalzahlung von 2500 Euro an.
Nach Erwartungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung könnte die Inflationsrate in diesem Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent und im kommenden Jahr auf 3,0 Prozent sinken. Die dritte Tarifrunde soll bis Mittwoch dauern, eine Fortsetzung wurde bisher nicht vereinbart.
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat den großen Warnstreik verteidigt und warnt vor neuen Ausfällen in den Osterferien. „Wir streiken für ein tragfähiges Angebot“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Was die Bahn bisher auf den Tisch gelegt hat, ist gar nichts.“ Die Bahn arbeite sogar mit unsozialen Gegenforderungen, wie Urlaubskürzungen. Der EVG-Chef hält daher weitere Warnstreiks auch in der Urlaubszeit über Ostern für möglich. Die Gewerkschaft strebe das aber nicht an. „Es hängt davon, ob der Bahnvorstand bald ein ordentliches Angebot vorlegt“.
Burkert wies Vorwürfe der Arbeitgeberseite zurück, der Großstreik mitten in den Tarifverhandlungen sei „unverhältnismäßig“. „Wir gehen mit dem Streikrecht verantwortungsbewusst um“, sagte der Gewerkschafter. Er habe Verständnis für die Bahnfahrer, die über die ausfallenden Züge frustriert sind. Die Beschäftigten im Verkehrsbereich seien aber auf deutliche Lohnerhöhungen angewiesen.
„Wir haben bei den Kollegen in den unteren Lohngruppen, wie zum Beispiel Busfahrern und Kundenbetreuern, Löhne von 2100 bis 2400 Euro brutto“, sagte Burkert. Unverhältnismäßig finde er daher etwas ganz anderes: „Dass der Bahnchef das 30- bis 40-fache Jahresgehalt seiner Mitarbeiter bekommt. Wir fordern einen Sockelbetrag von mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder 12 Prozent. Daran ist nichts unverhältnismäßig. Die Leute sind richtig sauer und streikbereit.“
Vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, vor einer weiteren Arbeitskampf-Eskalation gewarnt. „Entweder wir hauen den Knoten durch und finden eine Einigung, oder wir stehen vor einer weiteren Eskalations- und Streikwelle“, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Silberbach kritisierte erneut das bisherige Arbeitgeberangebot und forderte Bund und Kommunen auf, mit einem neuen Angebot Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen.
Verdi-Chef Frank Werneke hat den umfassenden Warnstreik im Verkehrssektor in Deutschland zum Start einer weiteren Tarifrunde für den öffentlichen Dienst verteidigt. „Mit dem Streiktag im Verkehrsbereich soll den Arbeitgebern noch einmal unmissverständlich klargemacht werden, dass die Beschäftigten eindeutig hinter unseren Forderungen stehen“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Dies gelte insbesondere für den geforderten Mindestbetrag von 500 Euro, den die Arbeitgeber bisher ablehnen.
„Bislang lehnen Bund und Kommunen einen sozial ausgewogenen Tarifabschluss kategorisch ab“, so Werneke weiter. Das könne Verdi nicht akzeptieren. „Deswegen legen wir jetzt nach. Lieber jetzt ein starkes Signal als wochenlange Arbeitskämpfe mit entsprechenden Folgen.“
Zu Vorwürfen der Arbeitgeberseite, die massiven Warnstreiks belasteten die Verhandlungen, sagte Werneke: „Als Belastung empfinden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis hin in die mittleren Einkommensgruppen vor allem die enormen Preissteigerungen für Strom, Gas und Lebensmittel.“ Erneut kritisierte der Verdi-Chef das Angebot, das die Arbeitgeber im Februar vorgelegt hatten. Dies trage definitiv nicht zur Lösung des Konflikts bei. „Das muss klar sein: An einem Mindestbetrag kommen wir nicht vorbei“, machte Werneke deutlich.
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