Bürgermeisterin im "Frühstart": Giffey rechnet mit Berliner Wiederholungswahl im Februar

Berlin bereitet sich auf eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vor. Die Regierende Bürgermeisterin will dafür die Verantwortung übernehmen und sichert zu, dass alles "reibungslos" verlaufen werde.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat mit Blick auf mögliche Neuwahlen in der Hauptstadt betont, dass man sich auf jedes Szenario vorbereite - auch das einer Wahlwiederholung. "Ich kann nur sagen: Für die Zukunft gerichtet ist es meine Verantwortung und die werde ich wahrnehmen, mit einer sehr guten Vorbereitung der nächsten Wahl, wie auch immer sie aussieht", sagte die SPD-Politikerin im "Frühstart" von ntv. "Es werden Wiederholungswahlen werden und die Verantwortung ist, dass wir alles tun, damit das reibungslos verläuft."

Giffey verwies zudem auf das finale Urteil am 16. November. Wenn man dann 90 Tage dazurechne, dann wäre man bei Mitte Februar 2023 für eine mögliche Neuwahl. Bei dieser sei dann ein "reibungsloser Ablauf gesichert".

Gefragt danach, wer die Verantwortung für das Wahldebakel in Berlin im vergangenen Jahr übernehmen müsse, sagte Giffey: "Man kann in einer solchen Situation nicht einer einzigen Person die volle Verantwortung zuschreiben." Die Mängel der Wahl seien genau begutachtet und aufgearbeitet worden: "Wir werden alle diese Hinweise aufnehmen, das ist auch schon teils geschehen, und in die nächste Vorbereitung einfließen lassen. Dazu gehört die neue Landeswahlleitung."

"Gaspreisbremse muss zum Sparen anreizen"

Mit Blick auf die noch andauernde Ausgestaltung der Gaspreisbremse forderte Giffey einen Anreiz zum Sparen: "Dieser Vorschlag muss so aussehen, dass er auch weiter Anreize zum Sparen setzt. Es ist völlig klar: Entlastung ist das eine, Energieversorgungs-Sicherheit das andere." Giffey fügte hinzu, dass es wichtig sei, dass bei der Gaspreisbremse gesichert sei, dass ein "bestimmter Verbrauch nicht über die Maßen steigt."

Giffey rechnet damit, dass die Gaspreisbremse "bis zu zwei oder drei Jahre" in Kraft bleiben könnte. "Das bedeutet, dass wir nur dann einen geregelten Preis wieder haben, wenn die Verfügbarkeit da ist, wenn wir unabhängig sind von russischem Gas. Das wird auch dauern."

Mit Blick auf das Volumen des Hilfspakets von 200 Milliarden Euro sagte Giffey, dass sie davon ausgehe, dass man den gesamten Betrag brauchen werde. "Es geht darum, dass der Wohlstand, der erarbeitet ist, nicht den Bach runtergeht und dafür müssen vor allen Dingen unsere Unternehmen und Betriebe vor einer Pleitewelle gerettet werden und Insolvenzen verhindert werden", sagte Giffey und fügte hinzu: "Das heißt: Dieses Geld muss eingesetzt werden und ich denke, dass es auch gebraucht wird."