Angesichts der russischen Atomwaffen-Drohungen hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine verstärkte Abschreckung seitens der westlichen Staaten für nötig. „Sicher müssen wir das ernst nehmen, und es besteht natürlich immer ein solches Risiko“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, notfalls „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ zu nutzen. „Verhindern können wir dies aber, indem wir unsere eigene Abschreckung erhöhen und Putin mit Stärke und Geschlossenheit entgegnen.“
Putins Drohung sei nicht neu. Sie sei „ein Mittel der hybriden Kriegsführung“, „um unsere Bevölkerung zu verunsichern und die regelbasierten Staaten zu entzweien“. Kiesewetter warnte davor, Putin nachzugeben. Ein Einsatz solcher Waffen würde Russland auf Dauer „vollständig isolieren, auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien“, sagte er. „Deshalb dürfen wir uns nicht irre machen lassen.“
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Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gasröhren hält Bundesjustizminister Marco Buschmann es prinzipiell für möglich, dass auch in Deutschland ermittelt wird. „Es ist möglich, dass hier eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Die Explosionsorte befinden sich in der Ostsee in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks und Schwedens, die Röhren führen aber von Russland nach Deutschland.
„Es ginge dann möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland. Auch der Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion kommt infrage.“ Bestätige sich der Verdacht, ginge es vor allem um die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere der EU. „Ziel wäre es, der Täter habhaft zu werden und sie in Deutschland vor Gericht zu stellen.“ Auf verfassungsfeindliche Sabotage steht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj hat ein Video gepostet, das die Übernahme der Kontrolle über die Stadt Lyman zeigen soll. „Liebe Ukrainer – heute haben die Streitkräfte der Ukraine Lyman zurückerobert und die Kontrolle übernomen“, sagte ein ukrainischer Soldat in dem Video, das Kyrylo Timoschenko, stellvertretender Leiter des Präsidialamts, bereitstellte. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, man habe die Truppen aus dem Ort Lyman in Donezk abgezogen, um einer Einkesselung zu entgehen. Ein Sprecher der ukrainischen Armee hatte zuvor gesagt, der strategisch wichtige Ort sei eingekreist. Eine unabhängige Klärung der widersprüchlichen Angaben war nicht möglich.
