CDU-Chef beklagt "Pull-Faktor" Merz warnt vor zu vielen Geflüchteten in Deutschland
CDU-Chef Merz unterstellt der Bundesregierung, mit der Einführung des Bürgergeldes falsche Anreize für Geflüchtete zu setzen.
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Kurz nach seiner "Sozialtourismus"-Äußerung warnt CDU-Chef Merz erneut vor einem Problem mit Geflüchteten. In seinen Augen nehme Deutschland bereits sehr viele von ihnen auf. Die Bundesregierung setze falsche Anreize und befeuere den Zustrom noch. Besonders ein Vorhaben des Bundes kritisiert Merz.
Nur kurz nachdem der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und CDU-Parteichef Friedrich Merz mit der Kritik am angeblichen "Sozialtourismus" ukrainischer Geflüchteter für massive Kritik sorgte, warnt er in einem Interview mit t-online vor zu vielen Geflüchteten, die sich auf den Weg nach Deutschland machen könnten.
Merz sagte: "Deutschland nimmt sehr viele Menschen auf. Im europäischen Vergleich ist das soziale Netz, das wir spannen, aber auch sehr groß. Mit der zukünftig 'Bürgergeld' genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor."
Merz will Migranten unterscheiden
Auf die Frage, ob man den Menschen nicht helfen solle, sagte Merz: "Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen." Man müsse "klar unterscheiden" zwischen "geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung". Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts. So wolle das Innenministerium gar die Identitätsnachweispflicht abschaffen und dafür eine Versicherung an Eides statt einführen, so Merz.
Merz hatte zuvor in einem Interview mit Bild TV für Aufsehen gesorgt. Dort hatte er von Problemen mit ukrainischen Geflüchteten gesprochen, die immer wieder zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her reisen würden. Merz kritisierte dies als "Sozialtourismus". Zunächst hagelte es Kritik aus der Bundesregierung und Sozialverbänden, später äußerten auch CDU-Mitglieder ihren Unmut, unterstellten Merz gar, sich dem Vorgehen von Rechtspopulisten zu bedienen, wenn er erst verbal Grenzen überschreite und später zurückrudere und von Missverständnissen spreche. Merz hatte seine Äußerungen bedauert und gesagt, er habe auf die Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten hinweisen wollen.
