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CDU setzt Hans-Georg Maaßen Frist für Parteiaustritt

Seit dem Wochenende ist Hans-Georg Maaßen der Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union. Die CDU will ihn dazu bringen, die eigene Partei zu verlassen.

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Anderenfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Seit Jahren sorgen Maaßens Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen. Damit bringt er auch Union-Mitglieder gegen sich auf. Laut "Spiegel"-Informationen findet seit Montagmorgen eine digitale Sitzung des Präsidiums statt, um das weitere Vorgehen in der Parteispitze zu diskutieren. Maaßens Parteiausschluss wurde bereits zuvor sorgfältig geprüft, nachdem er mit verstörenden Aussagen aufgefallen war.

In den vergangenen Tagen geriet Maaßen wegen eines Tweets stark in die Kritik. In dem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview mit dem Autor Alexander Wallasch auf dessen Plattform sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politikerinnern und -Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.

Äußerungen rechtslastiger Verschwörungstheorien

Der Schriftsteller Wallasch ist dafür bekannt, in den vergangenen Jahren mehrfach Verschwörungsmythen verbreitet zu haben. Auch Maaßen äußerte seit Jahren rechtslastige Verschwörungstheorien. Seit dem Wochenende ist er der Vorsitzende der "Werteunion". Diese versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4.000 Mitglieder und zählt als eingetragener Verein nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

"Die Werteunion gehört nicht zur CDU – das macht sie selber immer wieder mehr als deutlich!", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher dem "Spiegel". "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Unvereinbarkeit diskutieren und prüfen." Auch Karin Prien, ebenfalls stellvertretende Bundesvorsitzende, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die "Werteunion" sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen".