Maaßen verteidigte seinen Äußerungen, wegen derer er seit Tagen massiv in der Kritik steht.
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Aussagen wie "rot-grüne Rassenlehre" oder "Rassismus gegen Weiße" gehören zu seinem Repertoire, dennoch behauptet Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, diese Entgleisungen seien "nicht rassistisch". Gründe für ein Ausschlussverfahren, das die Union ihm androht, lägen nicht vor, sagt er.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen ihn keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, er solle aus der Partei austreten oder müsse sich sonst einem Parteiausschlussverfahren stellen, habe ihn überrascht, sagte Maaßen der "Welt".
"Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor." Zuvor hatte das CDU-Präsidium Maaßen ultimativ bis zum 5. Februar zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen, wegen derer er seit Tagen massiv in der Kritik steht. "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken", sagte Maaßen der Zeitung.
Der frühere Verfassungsschützer hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre". Die Äußerungen sorgten für Empörung und wurden teils als antisemitisch eingeordnet.
Am Sonntag läuft das Ultimatum ab
Der "Welt" sagte er nun: "Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der 'Weißbrote', also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern." Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.
Nach den verbalen Entgleisungen setzte das CDU-Präsidium Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei. Falls er die CDU bis zum Sonntag, 5. Februar, um 12 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.
Ausschlussverfahren sind schwierig - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, bescherte dieser den Sozialdemokraten noch etliche Schlagzeilen und Kontroversen.
