Am Freitag wird der Premierminister vor der Cum-Ex-Untersuchungskommission aussagen. CDU und Linke fordern ein Ende der Erinnerungslücke.
CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft Olaf Scholz 'Cum-Ex'-Skandal an diesem Freitag. „Wir hoffen, dass Herr Scholz irgendwann auspackt und die Luft reinigt“, sagte Richard Seelmacker der Deutschen Nachrichten-Agentur. Niemand glaubt an die Erinnerungslücke, die der Bundeskanzler im Zusammenhang mit einem Treffen mit skandalösen Warburgbank-Aktionären als Hamburger Bürgermeister erwähnte.
Die Kommission soll mögliche Auswirkungen wichtiger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung von Banken klären. Es geht um millionenschwereEuroForderungen, die das Hamburger Finanzamt 2016 zunächst per Gesetz untersagt hat.
CDU: Scholz hat
Er sagte, er erwarte oder vermeide es, dass Scholz Fragen ehrlich und genau beantworte und „nicht murmele.“ Seelmäcker. „Anders als sonst hat er vor der Untersuchungskommission die Pflicht, die Wahrheit zu sagen.“
„Die Zeiten der Scholz & Co. sind endgültig vorbei“, sagte Linke Vorsitzender Norbert Hackbusch. „Dem Untersuchungsausschuss sollen wichtige Informationen vorenthalten worden sein.“ Entsprechende Verdachtsmomente ergeben sich nach Angaben des Ermittlungsausschusses aus den von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelten Ermittlungsakten. „Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wird es ein weiterer großer Skandal“, sagte Hackbusch.
