Erfurt – Eine Polizei-Personalie bringt Innenminister Georg Maier (55, SPD) in Bedrängnis. CDU-Bundespolitiker Stefan Heck (40) wirft ihm Doppelmoral und Nichtstun vor.
Grund ist ein Streit um Hauptkommissar Renato Hoffmann (53). Hoffmann hat seit 2015 Sonderurlaub ohne Bezüge, um bei der AfD im Landtag zu arbeiten. Erst als Geschäftsführer, jetzt als Vize.
Ende 2021 lud das Innenministerium Hoffmann zur Beförderungs-Runde ein. Dafür ließ der sich ein gutes Zeugnis von Fraktionschef Björn Höcke (50) ausstellen. Hoffmann wurde aber nicht befördert.
Er klagte erfolgreich dagegen, weil dem Ministerium Fehler unterliefen. Beim neuen Auswahlverfahren wurde er wieder nicht berücksichtigt, klagte erneut. Für Heck eine nicht nachvollziehbare Hängepartie; „Maier ist einer der schnellsten, wenn es darum geht, andere zu belehren, aber selbst kümmert er sich nicht.“
Hintergrund: Maier forderte 2020 das hessische Innenministerium auf, disziplinarrechtlich gegen Höcke vorzugehen. Heck war damals Innen-Staatssekretär.
„Warum leitet Maier kein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Mitarbeiter ein?“, fragt Heck. Der Verfassungsschutz stufe den Landesverband als erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt ein.
Ein Ministeriumssprecher zu BILD: „Gerade vor dem Hintergrund der Einstufung der Thüringer AfD besteht seitens des Dienstherrn eine erhöhte Aufmerksamkeit.“
