Ceta: Bundestag ratifiziert Freihandelsabkommen mit Kanada

Der Bundestag hat das Freihandelsabkommen Ceta ratifiziert. Das Abkommen soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten 559 Abgeordnete für die Ratifizierung, 110 dagegen, Enthaltungen gab es nicht.

Ceta war bereits im September 2017 vorläufig in Kraft getreten – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Mehrere EU-Mitglieder haben das Abkommen bislang nicht ratifiziert, Deutschland gehörte bis jetzt dazu.

In der Debatte vor der Abstimmung bezeichnete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz als Beginn »einer neuen Generation von Handelverträgen«. Sie sei optimistisch, dass Abkommen mit weiteren Ländern folgen. Ceta sei »eine Brücke über den Atlantik«. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte dagegen eine »Hinhaltetaktik« der Ampelkoalition. Vorhergehende Gesetzentwürfe ihrer Fraktion zu dem Abkommen seien abgelehnt worden. Zudem müssten nach Ceta weitere Handelsverträge folgen. »Das darf nicht das Ende sein«.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte die Haltung zu Ceta. Die Regierungskoalition habe ein umfassendes »neues Kapitel in der Handelspolitik« eingeleitet und diese stelle nun Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt.

Im Vorfeld hatte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Nachbesserungen am Abkommen starkgemacht, um missbräuchliche Anwendungen beim Investitionsschutz zu verhindern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem Sender n-tv gesagt: »Wichtig war, hier noch mal Klarheit zu bekommen, dass der Investitionsschutz bei Ceta nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden kann.« Dazu gab es auch eine Verständigung mit der EU-Kommission.

An Ceta wird unter anderem kritisiert, es schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem. Auch bei den Grünen gab es großen Widerstand gegen Ceta.

Ampel möchte weitere Freihandelsabkommen schließen

Die Ampel-Fraktionen hatten sich kürzlich auf eine Weiterentwicklung ihrer Handelsagenda verständigt. Als konkrete Schritte planen sie neben der Ratifizierung von Ceta den zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko über Handelsabkommen sowie einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA.

Zuspruch zu Ceta kommt auch aus der Wirtschaft. Die Ratifizierung sei ein »überfälliger Schritt«, erklärte etwa der Industrieverband BDI. »Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus«, hieß es. Allein seit der vorläufigen Anwendung von Ceta 2017 sei das europäisch-kanadische Handelsvolumen bereits »deutlich gestiegen«.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich ähnlich: Moderne Handelsabkommen wie Ceta »helfen insbesondere mittelständischen Betrieben, Märkte zu erschließen und die notwendige Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranzubringen«. Nun müssten weitere wichtige EU-Handelsabkommen, wie mit Mercosur, Indien oder auch Indonesien vorangebracht werden.