Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit EU-Ratspräsident Charles Michel (l.)
Foto: Ding Lin / dpaChinas Staats- und Parteichef Xi Jinping drängt auf eine Lösung des Kriegs in der Ukraine mit »politischen Mitteln«. Bei einem Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking sagte Xi laut dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV, die »Krise« in der Ukraine müsse »im besten Interesse Europas und aller Länder Eurasiens« gelöst werden. Er warnte vor »allen Formen eines neuen Kalten Kriegs«.
»Unter den derzeitigen Bedingungen müssen wir eine Eskalation und Ausweitung der Krise vermeiden und auf einen Frieden hinarbeiten«, so Xi über den Krieg in der Ukraine. China wolle weiter eine »konstruktive Rolle auf seine eigene Weise« spielen. Von direkter Kritik am Kreml sah der Staatschef dagegen ab. China hat den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht kritisiert.
Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass »atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich« seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die Uno-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, »Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden«, wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands »nicht gerechtfertigt und nicht provoziert«.
Mit der Verurteilung von Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Xi Jinping erstmals beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November geäußert hatte, sowie in den Verhandlungen auf dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte (G20) Mitte November auf Bali schien sich China – zumindest hinter den Kulissen – von seiner Unterstützung zu distanzieren. Allerdings treibt Peking den Ausbau des eigenen Atomwaffenarsenals rasant voran.
Michel ist der erste Spitzenvertreter der EU, der Peking seit Ausbruch der Coronapandemie besucht. Die Beziehungen zwischen dem Staatenbund und China hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt. Streitthemen sind etwa Chinas Drohungen gegenüber Taiwan, Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Minderheiten wie in der Uiguren-Provinz Xinjiang sowie chinesische Sanktionen gegen EU-Politiker.
Xi fordert beidseitige Zurückhaltung
Michel ist auch der erste EU-Vertreter, der China nach den Massenprotesten gegen die Null-Covid-Politik in den vergangenen Tagen besucht. Ob das Thema angesprochen wurde, war zunächst nicht bekannt. Xi wurde nach dem Treffen allerdings mit den Worten zitiert, beide Seiten dürften sich »nicht in interne Angelegenheiten einmischen«.
