Chinas Gesandter in Moskau: Lawrow sieht "erhebliche Hindernisse" für Verhandlungen

China legt im Frühjahr einen vagen Plan für einen Frieden in der Ukraine vor. Später schickt Peking einen Emissär los, der vermitteln soll. Einem Medienbericht zufolge dringt dieser jedoch auf ukrainische Gebietsabtretungen. Später wird dies aus Moskau aufgegriffen. Der Chefdiplomat des Kreml erneuert die starre Haltung des Angreifers.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, skeptisch hinsichtlich eines Endes der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Lawrow habe bei einem Gespräch der beiden in Moskau "erhebliche Hindernisse" für die Wiederaufnahme von Friedensgespräche geltend gemacht, teilte das russische Außenministerium mit. Ähnlich äußerte sich Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, wie der Kreml mitteilte.

Lawrow machte demnach die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten für die Schwierigkeiten verantwortlich. Moskau sei bestrebt, eine "diplomatische Lösung für den Konflikt" zu finden. Moskaus Chefdiplomat habe China für seine "ausgewogene" Haltung in der Ukraine-Krise und die Bereitschaft gedankt, eine "positive Rolle in ihrer Beilegung" zu spielen, hieß es weiter.

Li fordert angeblich Überlassung von Gebieten

Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten schrieb, soll Li Hui Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu "überlassen" und auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. Das chinesische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Zeitung um eine Stellungnahme. Er läge damit auf Moskauer Linie; der Kreml fordert vor Verhandlungen von Kiew die Anerkennung der aus seiner Sicht geschaffenen territorialen Tatsachen.

Zuvor hatte der Vize des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Szenarien für den Ausgang des Krieges skizziert. In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen. Bei diesem Ausgang "endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird", schrieb er bei Telegram. Bei einem nach seinen Worten für Moskau "temporär" annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde.

Li auf Europa-Tour

Moskau und Peking haben nach russischen Angaben bei dem Treffen in Moskau zudem ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen, die "russisch-chinesische außenpolitische Zusammenarbeit weiter zu stärken", um "Frieden und Stabilität in der Region und der ganzen Welt aufrechtzuerhalten". Li war früher Chinas Botschafter in Moskau. Er ist von Peking damit beauftragt, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen. In den vergangenen Tagen war er unter anderem nach Kiew und Berlin gereist.

In der Ukraine hatte Li Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. Letzterer hatte dabei die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine hervorgehoben. Die Bundesregierung forderte Li bei dessen Besuch dazu auf, Druck auf Moskau auszuüben, die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Russland und China haben seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen intensiviert. Peking hat den russischen Angriff nie öffentlich verurteilt und Chinas Präsident Xi Jinping hatte bei einem Besuch in Moskau im März von einer "neuen Ära" in den Beziehungen beider Länder gesprochen.