Bundesfinanzminister Christian Lindner
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Bundesschatzmeister Christian Lindner hält drittes Hilfspaket für 'erreichbaren niedrigen zweistelligen Betrag' . In der "Rheinischen Post" (Freitag) setzt der-Chef, genannt FDP, dafür drei Schwerpunkte: "Erstens um die Bedürftigen und zweitens um den arbeitenden Mittelstand. Drittens um die Energie -intensiven Wirtschaft brauchen wir die richtigen Maßnahmen.
Inflationsanpassungen an Steuervergünstigungen schützen die Menschen in der Mitte. Energieintensive Unternehmen brauchen gezielte Finanzhilfen, teilte das Finanzministerium mit.
Lindner hingegen lehnte besondere Hilfen für Rentner ab. Bedürftige Rentner erhalten wie alle in der Grundsicherung Sonderzahlungen, außerdem gibt es Heizkostenzuschuss zum Wohngeld. Auch Rentner profitierten von der Abschaffung der EEG-Besteuerung der Stromrechnung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist weiter nach Berlin Donnerstag Bei betont er, dass das Hilfspaket den enormen Druck lindern soll, der auf vielen Bürgern und Unternehmen lastet. "Wie das Paket genau aussieht, werden wir regierungsintern diskutieren. Die Frage der Gerechtigkeit ist ganz wichtig, wenn das Land in dieser Krise zusammenstehen soll", sagte der SPD-Parteifunktionär am späten Abend auf Twitter das Rettungspaket sei in der „Schlussabstimmung“.
Sozialverband VdK plädiert für Mehrgewinnsteuer
Sozialverband und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat kritisch auf Mehrwertsteuersenkung 19 auf 7 Prozent Gas reagiert. „Die Mehrwertsteuersenkung wird alle beruhigen, auch die, die sie gar nicht brauchen“, sagte der gemeinsame Verein der Rheinischen Post und sprach sich für „Besondere Hilfen für Menschen“ aus.
Der Sozialverband VdK begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken. Fast gleich dem Gaszuschlag. "Das ist gut für Familien, die unter hohen Spritpreisen leiden. Aber es ist schlecht für den Staatshaushalt. Es muss dringend über das Einkommen gesprochen werden. Sonst geht auch die grundlegende Kindersicherung verloren." “, sagte Präsidentin Verena Bentelé.
Sie sprach sich für eine durch die Finanzkrise verursachte Überschusssteuer auf Unternehmensgewinne als Gegenfinanzierung aus. Bentelé sagte, Lindner müsse schließlich ernsthaft über die übermäßige Einkommens- und Grundsteuer nachdenken, um sicherzustellen, dass es Geld gibt, um den Schwächsten zu helfen. muss sicherstellen, dass es die Öffentlichkeit erreicht. Geben Sie es nicht zurück, wie Sie es getan haben, als Sie einen Panzerrabatt hatten. « Lindner lehnt Überschussbesteuerung ab.
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Erdgas befristet senken. Scholz betonte, er erwarte, dass Unternehmen Steuersenkungen den Verbrauchern eins zu eins mitteilen.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt, solange die staatliche Gassteuer erhoben wird, also bis Ende März 2024 Ab Oktober können Importeure Gaszuschläge für erhöhte Beschaffungskosten aufgrund des Krieges in der Ukraine an die Verbraucher weitergeben.
