Finanzminister Lindner scheint die Gewinne der Langzeitarbeitslosen kürzen zu wollen. Der Protest kommt von der CDU und der Linken.
BundesfinanzministerChristian Lindnerstrebt eindeutig danach, die Gewinne von Hearts IV zu schmälern. Das berichtet der "Spiegel". Im Haushaltsplan 2023 wird nach seinen Angaben der Arbeitssuchende-Grundsicherungsposten"Vorteile der Berufseingliederung" gestrichen. Wir sprechen von 609 Millionen weniger Geld.
Darüber hinaus wird die Frist für die Genehmigung von Zusagen bis 2029 auf 5 MillionenEuroverkürzt. Besonders betroffen sind dem Bericht zufolge mehrjährige Förderungen. Es könnte das Ende des sozialen Arbeitsmarktes bedeuten, der darauf abzielt, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben.
Zuschüsse für Arbeitgeber im sozialen Arbeitsmarkt
Der soziale Arbeitsmarkt besteht aus öffentlich geförderten Arbeitsplätzen und ist langfristig angelegt habe noch keine Arbeit gefunden. Der Arbeitgeber erhält einen fünfjährigen Zuschuss und wird in den ersten zwei Jahren vollständig vom Staat bezahlt. Teilnehmer am sozialen Arbeitsmarkt müssen mindestens 7 Jahre langHartz IVbezogen haben und seit 6 Jahren arbeitssuchend sein.
Auch gewisse "Platzierungshindernisse" spielen eine Rolle. Dazu gehören Situationen, in denen erfolgreiche Bereitstellungen schwierig oder zuvor unmöglich sind. Laut Bundesagentur für Arbeit wird dieses Angebot derzeit von rund 42.000 Menschen angenommen. Bisher hat sie jährlich etwa 4 Milliarden Euro ausgegeben.
