Schlechte Umfrageergebnisse und viel Zoff in der Regierung. Ist das die ernüchternde Bilanz der Ampel-Koalition nach einem Jahr in der Verantwortung?
CSU-Chef Markus Söder (55) sagt: ja. Im BILD-Interview händigt der bayerische Ministerpräsident, dessen Union im Bundestag in der Opposition sitzt, der Ampel-Regierung ein schlechtes Einjahreszeugnis aus.
Noch das stabilste Mitglied im Ampel-Team laut Söder: Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) selbst. Doch: es ist ein vergiftetes Lob, es sind Gift-Pfeile!
Söder zu BILD: „Der Kanzler ist immer noch der stabilste Teil der Regierung. Aber man sieht die Widersprüche untereinander. Während Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck um eine neue China-Politik wetteifern, verkauft der Kanzler in China deutsche Infrastruktur. Und in der Energiefrage musste Olaf Scholz immer wieder eingreifen: etwa bei der Gasumlage und der Kernkraft-Frage. Im Grunde hat diese Ampel überhaupt keine gemeinsame Idee von der Zukunft.“
Dann: ein Frontalangriffauf den Kanzler. Die von ihm angekündigte Zeitenwende werde in Zeitlupe umgesetzt, meint Söder. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sei bisher „fast nichts“ ausgegeben worden. Die Gasumlage sei „vermurkst“. Dazu der Streit um die Kernenergie.
Das Gesamt-Kabinett schneidet bei Söder auch deshalb schlecht ab: „Die Ampel hat die Erwartungen der Deutschen nicht erfüllt. Aus einer Aufbruch-Koalition ist eine Ampel geworden, die wild durcheinander blinkt. Deswegen hat sie auch keine Mehrheit und keinen Rückhalt in der Bevölkerung, was in Krisenzeiten ein schlechtes Signal ist.“
Frontalangriff auch gegen Kanzler Olaf Scholz (64, SPD): Die von ihm angekündigte Zeitenwende werde in Zeitlupe umgesetzt, meint Söder. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sei bisher „fast nichts“ ausgegeben worden. Die Gasumlage sei „vermurkst“. Dazu der Streit um die Kernenergie.
Zudem gebe es keinen dauerhaften Plan für die Zukunft. „Mich erinnert das alles ein bisschen an die deutsche Nationalmannschaft: guter Wille, aber in der internationalen Spitze derzeit leider nicht wettbewerbsfähig“, urteilt der Bayer.
Aber: Ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition erwartet der Bayern-Chef nicht. Denn: „Schlechte Umfragewerte halten Koalitionen aus Angst vor Machtverlust zusammen“, so Söder.
Am härtesten fällt seine Beurteilung für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) aus. Söder fordert in BILD ihren Rücktritt: „Bei Frau Lambrecht wäre es einfach besser, wenn sie freiwillig aufhören würde.“
„Wer es nicht einmal schafft, Munition zu bestellen, und sich schwertut, einige amerikanische Kampfflieger zu kaufen, ist dem Amt einfach nicht gewachsen“, so Söder weiter …
