Der zweite Auftritt des Ministerpräsidenten war ursprünglich als Abschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln ergaben, dass sie gegen eine Anzahlungstransaktion für die Warburg Bank ermittelt und zuvor eine vertrauliche Abschrift der Aussage von Scholz aus dem Jahr 2020 gemeldet hatte Finanzausschuss des Kongresses. Dies warf viele neue Fragen auf. CDU und Bürgerrechte Linke hoffen derweil auf einen erweiterten Ermittlungsauftrag und laden Scholz zum dritten Mal ein.
CDU-Vorsitzender fordert Rücktritt von Scholz
Angesichts der neuen Erkenntnisse wird der CDU-Vorsitzende der Kommission, Richard Seelmäcker, dem Rücktritt von Scholz danken Nachfolger Bürgermeister Peter Chentscher. Beide hätten 2016 politisches Gewicht im Umgang mit der in den Cum-Ex-Fall verwickelten Warburg Bank gehabt, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückerstattungen zu schützen, sagte er dem „Spiegel“.
Mehr über Olaf Scholz und den Cum-Ex-Fall hörst du heute im Morgengrauen.
Hintergrund: 2016 und 2017 war Scholz damals noch Bürgermeister von Hamburg, und Warburg-Bank-Aktionäre Christian Olearias und Max Warburg mal treffen. Wir können uns unterhalten.
Nach dem ersten Treffen, so Olearias, habe Scholz dem damaligen Finanzsenator und jetzigen Bürgermeister Peter Chencher (SPD) ein Verteidigungsschreiben der Bank empfohlen. Die irrtümlich erstattete Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Mio. € wurde als unfair dargestellt.
Scholz gewährte ein Treffen mit den Bankern
Zencher bestätigte die Weiterleitung des Schreibens an die Kommission. Die Beeinflussungsvorwürfe bezeichnete er jedoch als „unbegründet.“ Scholz gab Treffen mit den Bankern zu, sagte aber, er könne sich an den Inhalt dieser Treffen nicht mehr erinnern und bestritt jegliche Einflussnahme
"Ich glaube den Worten der Bundeskanzlerin nicht.Wenige in Deutschland glauben, dass Olaf Scholz' Andenken verloren ist." und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz "Handelsblatt" am Freitag. "Wenn es um steuerliche Nachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe von einer so großen Bank in Ihrer Stadt geht, vergessen wir nicht den Inhalt der geführten Gespräche. Ich musste ein Gespräch mit zugeben. Zunächst habe ich nur eine Person zugelassen." , der Präsident der Warburg Bank.“ Dieses Vorgehen scheint eher typisch für die Arbeitsweise von Scholz: „Er rät den Bankern, die ausstehenden Steuerzahlungen einfach verfallen zu lassen, und die Stadt und die Banken werden das Problem lösen. ”
