Das Brokstedt-Drama: Deutschland diskutiert - Wie gelingen schnellere Abschiebungen?

Riesen-Problem Abschiebung!

Seit der Flüchtlingskrise 2015 kommt es immer wieder zu Gewaltverbrechen durch ausreisepflichtige Ausländer. Schlimmster Fall: Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri 2016. Jetzt der doppelte Messermord von Brokstedt!

Fest steht: Ibrahim A. besaß Schutzstatus, den die Behörden wegen seiner Straftaten zwar aberkennen wollten. ABER: Selbst dann wäre eine rasche Abschiebung nicht zu erwarten gewesen. Denn: Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht (21 Prozent) musste 2021 die EU verlassen (2019: 27 Prozent). Das Ziel der EU sind aber 70 Prozent!

► Mehr Druck auf die Herkunftsländer!

Viele Länder sperren sich, ihre Landsleute zurückzunehmen (unter anderem, weil deren Pässe angeblich auf der Flucht nach Europa verloren gingen). Deutschland muss diese Staaten dazu bringen, schnell Ersatzpapiere auszustellen und ihre kriminellen Bürger wieder aufzunehmen. Denn: Laut Brüssel haben 60 Prozent der 924 000 Asyl-Antragssteller (EU-weit in 2022) gar keinen Anspruch auf Asyl.

Wer Landsleute nicht zurücknimmt, soll bestraft werden! Unter anderem schlägt Schweden vor: Länder, die die Rücknahme verweigern, sollen weniger Visa von EU-Staaten erhalten. Unionsvize Andrea Lindholz (52): „Diese Länder haben die völkerrechtliche Pflicht ihre Staatsbürger zurückzunehmen.“

► Entwicklungshilfe einfrieren!

Kein Geld mehr zum Beispiel für die Finanzierung von Landwirten, Bauvorhaben etc. CDU-Experte Stefan Heck (40): „Wer unser Geld annimmt, muss auch seine Staatsbürger zurücknehmen!“

► Frontex soll Abschiebungen durchführen!

Die Grenzschützer von Frontex sollen die Abschiebungen im Auftrag aller EU-Staaten abwickeln. CSU-Frau Lindholz verlangt von der Ampel, das umzusetzen und nicht weiter in Europa zu blockieren.