Eigentlich sollen im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße liegt bei 2500 Mitarbeitern. Inzwischen sind dort allerdings schon mehr als 3000 Posten besetzt.
Allein seit der Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 wurden bis heute insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, wie „Business Insider“ berichtet. Unter diesen neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt.
Nach Informationen von „Business Insider“ gehört der Dienstposten aktuell noch Lambrechts früherem Politik-Chefberater Rüdiger Petz. Er war Lambrechts Pressesprecher, als sie noch Justizministerin war. Seine Aufgabe war vor allem, die politische, strategische Kommunikation ins Parlament zu verbessern.
Laut der Liste wurden darüber hinaus aber auch vier Referatsleiter- (Gehalt ab 6338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4592 Euro/Monat) neu geschaffen. Intern staunen selbst langjährige Ministeriumsmitarbeiter über diese vermeintlich hohe Zahl.
Tatsächlich wurden unter der Ägide Lambrechts neue Referate im Leitungsstab und im Stab Organisation und Revision gegründet, etwa ein Krisenzentrum. Einige der Stellen besetzte die Ministerin mit Vertrauten. Einzelne Bereiche wie etwa der Pressebereich wurden aber auch neu strukturiert, um bestimmte Dienstposten anzuheben.
Zusätzlich wurden laut Liste 33 Stellen für Sachbearbeiter geschaffen (Gehalt ab 3195 Euro/Monat) sowie 16 Bürosachbearbeiter (Gehalt ab 2490 Euro/Monat). Durch eine bundeswehrinterne Umstrukturierung wurden dem Ministerium auch wieder die Kraftfahrer zugeordnet, weshalb formal 30 neue Dienstposten geschaffen wurden.
Opposition kritisiert den Personalaufbau
Als Erklärung für den Aufwuchs gibt das Verteidigungsministerium gegenüber Vieregge lediglich an: „Der überwiegende Anteil dieser Dienstposten wurde für die Rückführung der Kraftfahr-Dienstleistungen in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Etablierung eines Lagezentrums sowie politischen Schwerpunktthemen (Klima und Nachhaltigkeit, Sondervermögen Bundeswehr, Rüstungsprojekte) erforderlich.“
Vieregge kritisiert den Aufwuchs. Sie hoffe, dass Boris Pistorius (SPD) als neuer Verteidigungsminister „sich im Gegensatz zu seiner Vorgängerin darauf konzentriert, effizientere Strukturen zu schaffen, anstatt immer neue Dienstposten anzuhäufen, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist“. Denn trotz der erheblichen personellen Verstärkung im Verteidigungsministerium habe Lambrecht das erste Jahr der Zeitenwende „komplett verschlafen“.
Dieser Artikel erschien zuerst im Business Insider.
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