CDU-Politiker Midelberg vermisst "Ambition" in Lindners Entwurf.
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Im Haushaltsplan von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr wird die Neuverschuldung 17,2 betragen Mrd. Euro betragen werden – nach knapp 140 Mrd. Euro in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnungen auf langjährigen, veralteten Daten beruhen.
Die Koalition hat am Freitag den Haushaltsplan des Kabinetts für den kommenden Bundesfinanzminister Christian Lindner als "unrealistisch" kritisiert. Matthias Miderberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Linder die Schuldenbremse im Haushalt 2023 "formal" einhalte. „Tatsächlich ist der Plan bereits unrealistisch.“
„Die Wirtschaftsdaten, auf denen er basiert, sind bereits veraltet“, sagte Middelberg. „Der Krieg in der Ukraine und die Inflation werden sich auf absehbare Zeit weiter verschärfen.“ Lindners Haushaltsplan besagt, dass nach knapp 140 Milliarden Euro in diesem Jahr zur Einhaltung der Schuldenbremse 172 neue Schulden hinzukommen. Erreicht wird dies durch wegfallende Corona-Kosten, aber auch durch erhöhte Steuereinnahmen und vermehrte Rücklagenentnahmen. Das Gesamtbudget beträgt 445,2 Milliarden Euro, rund 50 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Details gibt Lindner auf einer Pressekonferenz um 13:45 Uhr bekannt.
Midelberg kritisierte den Haushalt als "mangelnd am Ehrgeiz". „Eine tatsächliche Überprüfung der von der Ampel im Koalitionsvertrag ausdrücklich zugesagten Ausgaben hat nicht stattgefunden“, sagte ein CDU-Politiker der Zeitung. "Nur die Sonderkosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden gekürzt. Nachhaltigen Umbau sieht man vergebens."
"Steueranreize für die Superreichen"
Die Kritik am Haushaltsvorschlag kam auch von einer Organisation namens Bürgerbewegung Finanzwende. „Wenn Finanzminister Lindner es mit soliden Finanzen ernst meint, muss er die Steuerprivilegien der Superreichen kippen“, sagte Vorstandsmitglied Gerhard Schick einer Zeitung im Deutschen Redaktionsnetzwerk Reisfeld.
Zum Beispiel wurden Erbschaftssteuerbefreiungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar bis heute aufrechterhalten. 40 Prozent derjenigen, die Erbschaften oder Schenkungen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro erhielten, zahlten keine Steuern.
"Das ist eine unerträgliche Situation, besonders in diesen Zeiten, in denen Christian Lindner von Entbehrungen spricht", sagte der ehemalige Kongressabgeordnete der Grünen. „Wenn viele Menschen den Gürtel umschnallen müssen, ist ein paralleles Geschenk an die Superreichen Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
