Das politische Theater um die Gasumlage nimmt immer absurdere Züge an. Mit Christian Lindner ist nun auch der letzte Ampel-Befürworter der Umlage umgekippt. Doch eine Alternative, die den verunsicherten Bürgern wieder Planungssicherheit bei ihren Energiekosten verschaffen würde, bietet der FDP-Minister nicht. Stattdessen schlägt Lindner die Eier legende Wollmilchsau der Finanz- und Energiepolitik vor: Statt der Gasumlage soll es eine Gaspreisbremse geben, die allerdings ohne Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werde. Wie das funktionieren soll, verrät Lindner nicht.
Dabei ist klar: Kommt die Gasumlage nicht, fehlen nach Angaben aus Koalitionskreisen wohl zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Wer Steuererhöhungen ausschließt und die Gaskunden nicht durch die Umlage an den Kosten beteiligen will, wird über die Aussetzung der Schuldenbremse sprechen müssen. Doch vor der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen tut der Finanzminister so, als wäre die finanzpolitische Quadratur des Kreises möglich.
Grüne und Liberale starren auf die Umfragen in Niedersachsen wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange. Während die einen noch zwei Wochen lang die Illusion aufrechterhalten wollen, man komme ohne den Weiterbetrieb von mindestens zwei Atomkraftwerken über den Winter, gibt der Finanzminister noch einige Tage den Bewahrer der Schuldenbremse. Man wird sich ehrlich machen müssen. Bis dahin dürften sich die Wähler ziemlich verschaukelt vorkommen.
Versprechungen, die sich nicht einhalten lassen, helfen niemandem
Natürlich ist eine seriöse Haushaltspolitik unverzichtbar. Es ist ehrenwert, die Schuldenbremse nicht leichtfertig auszusetzen. Doch Deutschland befindet sich in einer der schwersten ökonomischen Krisen der Nachkriegszeit, die Schuldenbremse sieht genau für solche Situationen die Aussetzung vor. Versprechungen, die sich nicht einhalten lassen, helfen niemandem. Die Bewältigung der Energiekrise wird viel Geld kosten – und bezahlen müssen die Rechnung am Ende die Steuerzahler. Zu suggerieren, man könne auf die Gasumlage verzichten, ohne neue Schulden machen oder Steuern erhöhen zu müssen, ist schlicht unseriös.
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