Der Kriegstag im Überblick: Putin zelebriert Annexionen - NATO sieht in Mobilisierung Schwäche Russlands

Gut sieben Monate nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland vier Gebiete im Osten des Landes annektiert. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb die Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde. International werden die Annexionen nicht anerkannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte als Reaktion auf die Annexionen an, einen beschleunigten Beitritt zur NATO zu beantragen. Unterdessen wurde in der südukrainischen Stadt Saporischschja ein ziviler Autokonvoi mit Raketen beschossen. 30 Menschen starben nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben. Beide Seiten bezichtigten einander, den Konvoi angegriffen zu haben. Der 219. Kriegstag im Überblick.

Putin unterschreibt Dokumente zur Annexion ukrainischer Gebiete

Russlands Präsident Wladimir Putin unterschrieb die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine. Die Menschen in Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja seien ab sofort russische Staatsbürger - "und das für immer". Sein Land sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, fügte er an. Über die nun einverleibten Gebiete werde aber nicht mit der Ukraine diskutiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu, er lehne eine Wiederaufnahme von Gesprächen ab, solange Putin Kremlchef ist.

Putin feiert auf Rotem Platz

Nach der Annexion feierte Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin auf, "Hurra" zu rufen - "so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören". Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: "Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zu Hause!" Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.

EU und Steinmeier: Keine Anerkennung illegaler Annexionen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wiesen die russische Annexion als unrechtmäßig zurück. In einem Statement hieß es: "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten." Russland setze die globale Sicherheit aufs Spiel. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Scheinreferenden und Annexionen.

Stoltenberg sieht Russlands Drohungen als Schwäche

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Annexionen Russland "illegal". "Die NATO-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun", sagte der Norweger. Er bezeichnete die jüngsten Drohungen Russlands und die Teilmobilisierung von Truppen als Signal der Schwäche. Präsident Putin habe Hunderttausende weitere Truppen mobilisiert und sich auf ein unverantwortliches nukleares Säbelrasseln eingelassen, sagte er. "Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche." Stoltenberg betonte, dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe. Putin hatte am Nachmittag die Befürchtung eines Atomschlags durch Russland noch verstärkt. Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun an als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu reagieren.

USA verkünden weitere Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängten neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich etwa gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs. Die Liste umfasst Hunderte Personen - und auch Firmen. Präsident Joe Biden sagte: "Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren."

Ukraine beantragt beschleunigten NATO-Beitritt

Zum Antrag auf einen beschleunigten NATO-Beitritt sagte Selenskyj: "Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten. Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun." NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte nach dem Aufnahmeersuchen der Ukraine die Politik der offenen Tür des Bündnisses. "Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt", sagte der Norweger. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg.

Finnlands Grenze für russische Touristen dicht - Norwegen alarmiert

Finnland schloss in der Nacht zum Freitag seine Grenze für russische Touristen. Wie Aufnahmen des Senders Yle zeigten, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein Mann auf einem Fahrrad über die Grenze. Dann fiel der Schlagbaum herunter. Für Finnland, das eine komplexe Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment. Norwegen kündigte an, seine Grenze zu Russland stärker zu überwachen.

30 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi

Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet. Weitere 88 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Auf Bildern war ein Krater neben beschädigten Autos zu sehen. Menschen lagen in Blutlachen neben den Fahrzeugen, andere saßen zusammengesackt hinter dem Steuer - die Toten wurden notdürftig mit Tüchern abgedeckt. Helfer versuchten, eine in Tränen aufgelöste Frau zu beruhigen, wie auf einer Aufnahme zu sehen war. Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben.

Ostsee-Explosionen entsprachen "Sprengladung von mehreren 100 Kilo"

Die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines wurde nach Einschätzung von dänischen und schwedischen Experten von Explosionen unter Wasser herbeigeführt mit "vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm". Das berichteten die zwei skandinavischen Länder dem US-Sicherheitsrat vor der Dringlichkeitsdebatte.

EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise

Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die Fachminister einigten sich darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.

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