Von: Cindy Boden
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Einmal mehr kritische Töne aus Polen: Es geht um Scholz‘ Panzer-Ringtausch. Baerbock muss die Ampel in einer Pressekonferenz direkt verteidigen.
Berlin - Die Ampel-Koalition pries den sogenannten Ringtausch bei Waffenlieferungen für die Ukraine als bevorzugten Lösungsweg. Die Idee: Andere Länder liefern passendes Material ins Kriegsgebiet, Deutschland füllt die Lücken der Helfer auf. Doch es hakt offenbar. Nun kommt Kritik aus Polen, von höchster politischer Ebene.
Denn vor dem Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau musste sich die Bundesregierung harsche Aussagen anhören. Polens Präsident Andrzej Duda warf ihr Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vor. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt“, fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. „Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.“
Und nicht nur das: Ein in Deutschland häufig gegen Waffenlieferungen angeführtes Argument, nutzt auch Polen als Vorwurf. „Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt“, sagte der polnische Präsident. „Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht.“
„Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen“, so Duda. „Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern.“ Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um Kiew im Ukraine-Krieg zu helfen, sagte Duda. Auch wegen des mangelnden deutschen Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.
Baerbock musste also schnell versuchen, die Wogen zu glätten. Nach einem Treffen am Dienstag (24. Mai) in Berlin sagte die Grünen-Politikerin, sie habe mit Rau darüber gesprochen, wie bestehende „Unklarheiten“ gemeinsam ausgeräumt werden könnten.
Daher ist es wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen.
Deutschland könne schweres Kriegsgerät nicht „per Knopfdruck oder per Fingerschnipps“ an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen Beständen, bat Baerbock um Verständnis. Das Material müsse „zur Verfügung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden“. Die Ministerin wollte deutlich machen: „Daher ist es wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen.“
Aus Polen folgte von Rau eine vorerst zurückhaltende Antwort, er habe „die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen“. Baerbock habe ihm „eine Reihe von Gründen“ genannt, warum es noch nicht zu dem geforderten Ringtausch gekommen sei. Es gebe in Berlin aber offenbar den Willen, „das Problem zu lösen“.
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Eine Situation, die die Opposition natürlich nicht verstreichen lässt. Es dauerte nicht lang, bis sich die Spitze der Union positionierte. „Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden“, sagte etwa CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt.“
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum forderte Klarheit über die Absprachen innerhalb der Nato zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihm sei bisher nur bekannt, dass innerhalb der Nato die Waffenlieferungen bewusst nationale Entscheidungen sein sollen, sagte er dem Tagesspiegel. (dpa/cibo/AFP)
