Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft verfehlen

Das Nato-Bündnis wünscht sich von allen Mitgliedstaaten eine konkrete Zahl: Die Staaten sollen zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden. Deutschland lag bisher deutlich unter diesem Ziel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach nach dem russischen Angriff auf die Ukraine jedoch eine deutliche Aufrüstung.

Nun sagen Forschende des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel trotz der angekündigten »Zeitenwende« nicht dauerhaft erreichen wird. Obwohl die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhält, wird die Bundesrepublik weder 2023 noch in den Jahren ab 2026 die Hürde erreichen. Das Ziel rücke »in weite Ferne«, auch kurzfristig notwendige Beschaffungen kämen nicht voran, heißt es in der veröffentlichten IW-Studie.

Als Gründe dafür nannte das IW

• die hohen Preissteigerungen,

• Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung

• und die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts.

Nur für die Jahre 2024 und 2025 sei daher unter Einbeziehung des Sondervermögens von einem Einhalten der Zwei-Prozent-Quote auszugehen. Schon für 2026 rechnet das IW dagegen wieder mit einer Lücke von 9,7 Milliarden Euro, die sich in den Jahren danach weiter vergrößern werde. Der Prognose des IW zufolge müsste der reguläre Verteidigungsetat »um mindestens fünf Prozent« pro Jahr ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

Grund für den steigenden Finanzbedarf ist laut IW, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den kommenden Jahren inflationsbedingt nominal stärker ansteigen dürfte als zuvor angenommen. Hinzu kommen höhere Kosten für die Beschaffung von Rüstungsgütern und anderer Ausrüstung sowie auch für das Personal. Dabei geht das Institut in Anlehnung an zu erwartende Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst von einer jährlichen Steigerung der Personalkosten um fünf Prozent aus.

Das IW weist darauf hin, dass 2023 trotz geplanter Ausgaben aus dem Sondervermögen von 8,5 Milliarden Euro ergänzend zu den normalen Haushaltsmitteln von rund 50 Milliarden Euro noch etwa 18,9 Milliarden Euro bis zum Erreichen der Zwei-Prozent-Marke fehlen dürften. Für 2027 wird sogar auf Grundlage der Finanzplanung des Bundes von einer Lücke von 39 Milliarden Euro ausgegangen.

»Fest entschlossen«

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dazu in Berlin, die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung für den Wehretat seien eine »massiv konservative Schätzung«. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren stets mehr Geld für die Bundeswehr bereitgestellt worden sei, als zuvor im Finanzplan vorgesehen war.

Die Bundesregierung und Kanzler Scholz seien »fest entschlossen«, zunächst »den zwei Prozent so nahe wie möglich zu kommen« und die Zielvorgabe dann auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zu erreichen, sagte Hebestreit weiter. Danach solle dies auch »dauerhaft« der Fall sein.

Dass die sogenannte Nato-Quote zunächst noch nicht eingehalten wird, begründete der Regierungssprecher erneut mit dem erforderlichen zeitlichen Vorlauf bei Beschaffungen. Zudem sei die Industrie wegen der vielen Rüstungsaufträge von unterschiedlicher Seite derzeit stark ausgelastet. Dies führe zu höheren Preisen, aber auch zu längeren Lieferzeiten.