Arbeitsverweigerung wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Regierungskoalition vor, weil diese am Montag im Koalitionsausschuss für all die offenen Probleme keine Lösungen gefunden hat. Das ist natürlich oppositionelle Häme – und sie ist falsch. Wer eine ganze Nacht und zwei Tage um einen Durchbruch ringt, verweigert nicht die Arbeit. Er kann es einfach nicht.
Die Ampel-Koalition kann nicht leisten, was Politik in modernen Demokratien ausmacht, nämlich Mehrheiten finden. Weil sie einen Systemfehler hat. Und dieser Fehler wird die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2025 begleiten.
SPD und Grüne sind Programmparteien, anders als die CDU, die inhaltlich – sagen wir – eher flexibel ist und sich vor allem als Regierungspartei sieht. Grüne und FDP sind außerdem Klientelparteien: Sie vertreten nicht Interessen einer breiten Mehrheit, sondern die bestimmter Bevölkerungsgruppen und Lobbyverbände. Ihnen geht es nicht in erster Linie um Kompromisse, darum zu regieren, Lösungen für das Land insgesamt zu finden, sondern darum, Partikularinteressen durchzusetzen.
Anders als ihre Koalitionspartner sind die Sozialdemokraten in ihrer langen Geschichte nach ihrer anfänglichen Rolle der grundsätzlichen Opposition staatstragend geworden und haben in unzähligen unterschiedlichen Koalitionen gelernt, am Programm Abstriche zu machen, nach einem Konsens zu suchen. Nur deshalb hat die Große Koalition (GroKo) mit Union und SPD funktioniert.
Nun will nach 16 Jahren Konsens-Maschine Angela Merkel (CDU) niemand mehr GroKo und sich weiter „durchmerkeln“. Profil und offenes Visier sind angesagt. Und so zeigt sich in der Ampel, wie schwer es Grünen und FDP fällt, ihre Positionen auch nur teilweise zu räumen. Denn jeder Abstrich an den Maximalforderungen beschädigt unweigerlich den Markenkern – das also, wofür die jeweilige Klientel ihre grünen und liberalen Interessenvertreter gewählt hat.
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Und wenn dann zwei Parteien dieser Bauart ziemlich weit auseinanderliegende Positionen vertreten, aber in einem Regierungsbündnis kooperieren sollen, sind Einigungen so schwer.
Arbeit auf Augenhöhe als Hemmnis
Koalitionen machen das Regieren immer komplexer, Dreier-Bündnisse ohnehin. Im aktuellen Fall hat sich die Ampel unglücklicherweise auch noch einem ganz neuen Regierungsstil verschrieben: der Arbeit auf absoluter Augenhöhe. Es gibt keinen Koch, keinen Kellner, alle sind gleich.
Das ist ungefähr so wie eine Fußballmannschaft ohne Kapitän, in der jeder spielen kann, wie er will, auf jeder Position, wie es ihm gerade passt.
Oder um auf dem politischen Parkett zu bleiben: Ohne endlich die Kapitänsbinde anzulegen, bekommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine zentrifugalen Juniorpartner nicht gebändigt. Und selbst wenn er es versuchen würde, wäre der Erfolg überschaubar. Ampel-Koalitionen laufen mit einem Systemfehler vom Band.
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