Jetzt ist der FDP endgültig der Kragen geplatzt!
Im Koalitionsstreit um den Haushalt findet FDP-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Christoph Meyer (47, FDP) drastische Worte für die aus seiner Sicht ausufernden Ausgabenpläne von SPD und Grünen:
„Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und weiter: „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“, fügte der Fraktionsvize hinzu.
Den Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen? SPD und Grünen beim „kalten Entzug“ helfen? Nicht einmal die Opposition geht so hart mit der SPD und den Grünen ins Gericht wie Koalitionspartner FDP!
FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer (47, FDP) ist beim Ampel-Haushaltsstreit der Kragen geplatzt
Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress
Damit nicht genug: Meyer warnt SPD und Grüne weiter davor, nicht benötigte Mittel aus dem 200-Milliarden Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise für andere Zwecke verwenden zu wollen: „Wofür die Hilfsgelder benutzt werden dürfen, ist im Gesetz klar definiert.“
Den sogenannten Doppel-Wumms jetzt zu durchlöchern, sei unsozial und unverantwortlich, denn keiner wisse, wie die Lage im nächsten Winter sein werde, stellte der Fraktionsvize klar.
Und kündigt an: „Wir brauchen pragmatischen Klimaschutz, mit den Menschen, nicht gegen sie. Tarnen, tricksen, täuschen im Haushalt ist mit der FDP vorbei.“
Morgen tagt der Ampel-Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Bundesregierung, Parteien und Fraktionen. Ziel: Auswege aus den teils Monate alten Streitthemen innerhalb der Koalition zu finden. Riesen-Baustelle bleibt der Haushalt. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner (44, FDP) verschob Anfang März die Vorstellung der Eckpunkte und will ein Aufweichen der Schuldenbremse verhindern. Von seinen Kabinettskollegen verlangt Lindner mehr Bereitschaft zu Kürzungen im Etat
