Ist die Lieferung der Leopard-2-Panzer die richtige Entscheidung? Über diese Frage diskutierte Anne Will mit ihren Gästen in ihrer Talkshow am Sonntagabend. Mit dabei waren dieses Mal der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der sich für den Scholz-Kurs starkmachte, und die Parteivorsitzende der Linken Janine Wissler, die sich über den „militärischen Tunnelblick“ mokierte.
Live zugeschaltet sprach die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband (B90/Grüne) über die Strategie des Bundeskanzlers. Außerdem diskutierten Georg Mascolo, Journalist und Autor für die „Süddeutsche Zeitung“ und Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, über das Überschreiten von „rote Linien“ und Putins Position zu einem Waffenstillstand.
Die Publizistin Marina Weisband konnte bislang keine klare Strategie des Bundeskanzlers erkennen. Das machte sie zu Beginn der Sendung deutlich: „In dem Moment, in dem wir auch ständig sagen, wir können Olaf Scholz nicht in den Kopf schauen, haben wir ein Problem“, so Weisband. Sie könne die deutschen Absichten der aktuellen Politik nicht erkennen und hielt das für ein „gigantisches Problem.“
Gibt es rote Linien?
Weisband selbst beobachte das Muster, „dass wir ständig neue rote Linien ziehen“. Der SPD-Generalsekretär widersprach der Publizistin: „Der Bundeskanzler hat diese roten Linien nie gezogen.“ Er habe „seine eigenen Worte nie einsammeln müssen“, so Kühnert. Scholz habe die „Prinzipien seiner Politik in den Vordergrund“ gestellt.
Carlo Masala war in diesem Punkt anderer Meinung: Scholz „hat da schon rote Linien gezogen.“ Masalas Ratschlag wäre, in diesem Konflikt keine roten Linien zu ziehen, „weil wir immer wieder gesehen haben, wer rote Linien zieht, sieht sich irgendwann mal damit konfrontiert, dass er sie wieder räumen muss.“ Und Masala ergänzte: „Kommunikativ war das alles nicht eine Meisterleistung.“
„Olaf Scholz hat durchaus in den letzten Monaten immer wieder dargelegt, was die Parameter sind, an denen er seine Entscheidungen orientiert“, verteidigte Kühnert den Bundeskanzler weiter. „Vielleicht wäre es gut, wenn die SPD ihre Koalitionspartner besser mit Informationen versorgt“, lautete daraufhin ein Vorschlag von Masala.
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Scholz und seine Kommunikation
Für Weisband ist es nicht wichtig, jeden Schritt, jede „Wasserstandsmeldung“ von Scholz zu erfahren. Sie wolle Scholz‘ „Zielsetzung“ wissen. Ihre Vermutung lautete: Das Ziel „der USA und von Deutschland“ seien, dass „dieser Krieg sogar möglichst lange dauert, vielleicht um Russland zu schwächen“.
Kühnert versteht „das Bedürfnis, Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können.“ Dem Vorwurf, dass es „keine klare Unterstützung für die Ukraine gebe“, widerspreche er aber deutlich. Mit „mittlerweile mehr als drei Milliarden Euro des militärischen Materials“ sei Deutschland bei der Unterstützung derzeit zusammen mit Großbritannien auf Platz 2.
Weisband hielt dagegen: „Die Ukraine wird an einem Tropf gehalten. Die Ukraine bekommt zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben.“
Die Linken-Forderung: Keine Waffenlieferungen
Linken-Politikerin Wissler stellte Deutschlands militärische Unterstützung erwartungsgemäß grundsätzlich in Frage: „Wir müssen raus aus diesem militärischen Tunnelblick.“ Auf Wills Nachfrage, wie Wissler das angehen wolle, ohne die Ukraine „militärisch aufzurüsten“, reagierte die Politikerin lediglich mit einer Gegenfrage. Der Fokus müsse auf der Frage liegen: „Wie kann man Putin an den Verhandlungstisch zwingen?“
Wisslers Schlussfolgerung darauf blieb aus, dafür antwortete der Journalist Mascolo an ihrer Stelle. Er wisse nicht, „worüber im Moment zu verhandeln wäre“, da die „russische Position ganz klar ist: Die sagen, über die annektierten Gebiete kann nicht gesprochen werden.“ Folglich würden bei einem Waffenstillstand die jetzigen annektierten Gebiete Russland zugesprochen werden, die „Linie des Waffenstillstands“ würde die neue Grenze bilden. „Das kann die Ukraine nicht akzeptieren und ich finde ehrlich gesagt, wir können das auch nicht akzeptieren“, so der Appell von Mascolo.
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