Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung schnelle Aufklärung darüber, warum Zusagen an Polen über einen Ringtausch von Panzern offenbar nicht eingehalten wurden. „Die Vorwürfe des polnischen Präsidenten gegen die deutsche Bundesregierung wiegen schwer“, sagte Merz dem WELT-Nachrichtensender. „Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt.“
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hatte der Bundesregierung zuvor Wortbruch bei einem verabredeten Ringtausch vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber“, sagte Duda dem Fernsehsender WELT am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
„Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt, weil wir glauben, dass es unsere Verantwortung als Nachbar ist“, sagte Duda. Damit hätte Polen das eigene militärische Potenzial geschwächt und militärische Vorräte aufgebraucht.
Gerade deshalb habe Polen auf Unterstützung durch die Nato, aber auch von den Vereinigten Staaten und Deutschland gehofft. „Ein großer Teil unseres Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften besteht aus deutschen Panzern von Typ Leopard. Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen“, erklärte der polnische Präsident. Ein solches Versprechen sei auch gemacht, jedoch nicht erfüllt worden.
Überhaupt tue die Bundesregierung zu wenig, um der Ukraine zu helfen, so Duda: „Zunächst einmal ist es Deutschland selbst, das der Ukraine helfen sollte. Die Ukraine braucht diese Hilfe wirklich sehr dringend.“ Auch wegen des mangelnden Engagements sei Polen mit Panzerlieferungen eingesprungen.
Außenministerin Baerbock berät mit dem Polen Rau
Nach der Kritik hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau über den Panzer-Ringtausch beraten. Baerbock sagte am Dienstag nach einem Treffen in Berlin, sie habe mit Rau darüber gesprochen, wie bestehende „Unklarheiten“ gemeinsam ausgeräumt werden könnten.
Deutschland könne schweres Kriegsgerät nicht „per Knopfdruck oder per Fingerschnipps“ an die Ukraine liefern, gerade auch nicht aus deutschen Beständen, bat Baerbock um Verständnis. Das Material müsse „zur Verfügung stehen, repariert werden oder entsprechend neu bestellt werden“. „Daher ist es wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen“, sagte die Ministerin.
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Rau sagte, er habe „die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen“. Baerbock habe ihm „eine Reihe von Gründen“ genannt, warum es noch nicht zu dem geforderten Ringtausch gekommen sei. Es gebe in Berlin aber offenbar den Willen, „das Problem zu lösen“.
Duda: Ukraine soll schnell EU-Mitglied werden
Der polnische Präsident Duda hatte die Ukraine am Wochenende zum zweiten Mal seit Ausbruch des Krieges besucht. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Kiew sicherte Duda ihm die volle Unterstützung beim Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu. Er sagte, diejenigen, die „ihr Blut vergossen haben“, um zu Europa zu gehören, müssten respektiert werden, „auch wenn die Situation kompliziert ist, auch wenn es Zweifel gibt“.
Er werde nicht in seinen Bemühungen nachlassen, bis die Ukraine Mitglied der EU sei, versicherte Duda in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament. Er war der erste ausländische Staatschef, der seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar vor dem Parlament in Kiew sprach. Seine Rede wurde mehrere Male durch stehenden Applaus unterbrochen. Polen hat mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und gilt als Kiews wichtigster Unterstützer in der Europäischen Union.
Deutschland hatte vergangene Woche einen sogenannten Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Berlin will dem Nato-Partner 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen Tschechiens an die Ukraine ausgleichen.
