Er will sich aus dem Ukraine-Krieg raushalten, nutzt ihn aber, um durchregieren zu können: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (58) hat Stunden nach Vereidigung seiner neuen Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und ihn mit dem Ukraine-Krieg begründet.
Brisant: Gerade wäre der Corona-Notstand in Ungarn ausgelaufen, nun knüpft Orbán nahtlos an den nächsten an und kann damit weiter per Dekret am Parlament vorbeiregieren – obwohl seine Fidesz-Partei dort ohnehin die Zwei-Drittel-Mehrheit hat.
Mit aufgeknüpftem weißem Hemd und hochgekrempelten Ärmeln las Orbán von seinem Schreibtisch in Budapest eine Erklärung vor. „Die heute vereidigte Regierung hat ihre Arbeit sofort aufgenommen. Wir haben keine Minute verschwendet, weil in unserer Nachbarschaft ein Krieg stattfindet“, so Orbán.
Ein Krieg, dessen Ende noch niemand absieht, der „eine ständige Bedrohung“ für die physische Sicherheit, die Energieversorgung und die finanzielle Sicherheit der Ungarn darstelle.
Orbán: „Wir sehen, dass der Krieg und die Sanktionen in Brüssel zu einem enormen wirtschaftlichen Umbruch und drastischen Preiserhöhungen geführt haben. Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise. Ungarn muss sich aus diesem Krieg raushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen“, sagte er weiter.
Laut Orbán sei nun „Handlungsspielraum und sofortiges Handeln“ nötig – weshalb die Regierung heute ab Mitternacht den Kriegszustand erklärt.
Zur Erinnerung: Der ungarische Premier schimpft auf die EU-Sanktionen, trägt sie aber – bis auf Energie-Embargos – weitgehend mit. Allerdings ist er ausgesprochener Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, behindert sogar Lieferungen anderer westlicher Partner über ungarisches Territorium in das überfallene Nachbarland.
Während die anderen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei unverhohlene Solidarität mit der Ukraine zeigen, fährt Ungarns Premier einen Schlingerkurs mit dem Ziel, es sich bloß nicht mit Putin zu verscherzen.
Begründung dafür: die Energiesicherheit. Ungarn bezieht 80 Prozent seines Erdgases aus Russland, außerdem sollten die Russen ein Atomkraftwerk in der ungarischen Stadt Paks bauen, wie Orbán nicht müde wird zu betonen.
„Wie der während der Epidemie eingeführte Notfall wird dies der Regierung ermöglichen, sofort zu reagieren und Ungarn und ungarische Familien mit allen möglichen Mitteln zu schützen“, sagte Orbán.
Welche Maßnahmen will er konkret nun per Dekret beschließen? Das erfahren die ungarischen Bürger morgen. Schon am Mittwoch wolle er „über erste Entscheidungen informieren“, sagte Orbán zum Abschluss.
