DIW-Präsident im "ntv Frühstart" "Ich rechne nicht mit einem Neustart der Koalition"
DIW-Präsident Marcel Fratzscher glaubt nicht, dass die Regierungsarbeit auch nach einem erfolgreichen Koalitionsausschuss an Schwung gewinnen wird. Der Graben zwischen den Ampelparteien sei zu tief. Im aktuellen Tarifstreit verteidigt er die Mindestforderung von 500 Euro mehr Lohn.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, blickt nach dem unterbrochenen Koalitionsausschuss der Ampelkoalition pessimistisch auf die weitere Regierungsarbeit. "Ich rechne nicht mit einem Neustart, denn die Unterschiede sind ja nicht nur zu einzelnen Themen, sondern sie sind ganz grundlegend", sagte Fratzscher in der Sendung "Frühstart" von ntv. Das sei vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Transformation der deutschen Wirtschaft der Fall.
Es gebe einen tiefen Graben zwischen der FDP und den anderen beiden Parteien. "Die große Frage, die immer wieder im Vordergrund stehen wird, ist: Wie viel Geld wollen wir ausgeben?" Und der Bundesfinanzminister sage, "die Schuldenbremse ist heilig, wir müssen Ausgaben kürzen." Dem stünden die beiden anderen Parteien gegenüber, die bei Kindergrundsicherung, Klimaschutz und Transformation Prioritäten setzen.
Daher werde sich der Streit fortsetzen. "Ich bedauere, dass die drei Parteien immer noch nicht verstanden haben, dass jeweils ihre eigene Popularität, die im Augenblick im Keller ist, davon abhängt, wie gut sie an einem Strang ziehen und nicht, wie stark sie eigene Positionen vertreten", so Fratzscher. Und solange das nicht ankomme, werde die Bundesregierung nicht rund laufen.
Streik-Forderung hilft geringem Einkommen
Nach dem Mega-Warnstreik der Gewerkschaften EVG und Verdi setzen die Tarifparteien im öffentlichen Dienst ihre Verhandlungen in Potsdam fort. Wirtschaftswissenschaftler Fratzscher hat die Forderung der Gewerkschaftsseite von mindestens 500 Euro mehr Lohn pro Monat verteidigt. "Die 500 Euro Minimum für jeden heißt, jemand mit wenig Einkommen, sagen wir mal 2500 Euro brutto im Monat, kriegt 20 Prozent mehr Lohn. Jemand mit 10.000 Euro, also ein Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst, bekommt dementsprechend nur fünf Prozent", so Fratzscher und fügte hinzu: "Das führt dazu, dass man so die Gehaltsskala ein bisschen zusammenschiebt und vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, geringeren Löhnen mehr hilft."
Die Rechtfertigung ergebe sich aus der stark angestiegenen Inflation. "Deshalb halte ich das für ein sehr gutes Instrument, weil es letztlich denen hilft, die von dieser Inflation am stärksten betroffen sind."
