Druck des Koalitionspartners: Dänemark wählt zügig neues Parlament

Auf Druck des linksliberalen Koalitionspartners verkündet Ministerpräsidentin Frederiksen Neuwahlen. Die Bürger sollen schon Anfang November über ein neues Parlament abstimmen. Die Regierungschefin ist dabei erneut mit einer Entscheidung aus der Frühphase der Corona-Pandemie konfrontiert.

Dänemark wählt noch in diesem Herbst ein neues Parlament. Nach Wochen der Spekulationen gab Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor ihrem Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen bekannt, dass die nächste Wahl bereits am 1. November stattfinden wird. Damit beugte sie sich letztlich einer Forderung der linksliberalen Partei Radikale Venstre, die mit dem Nerz-Skandal in der Corona-Krise zusammenhängt. Gewählt werden muss in Dänemark alle vier Jahre - in diesem Fall hätte Frederiksen eigentlich Zeit bis zum 4. Juni 2023.

Die Radikale Venstre, die Frederiksens nur aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung unterstützt, hatte der Ministerpräsidentin im Sommer aber ein Ultimatum gestellt: Bis zur Eröffnung des Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag sollte die Ministerpräsidentin die Wahl ausgerufen haben. Ansonsten wollte die Partei ein Misstrauensvotum erzwingen.

Hintergrund des Ultimatums ist Frederiksens Rolle im dänischen Nerz-Skandal, bei dem während der Corona-Pandemie Millionen Nerze getötet worden waren. Erst später hatte sich herausgestellt, dass dafür die Rechtsgrundlage gefehlt hatte. Eine unabhängige Kommission hatte in einem Bericht scharfe Kritik an der Ministerpräsidentin und Teilen ihrer Regierung geübt, die die Entscheidung zur Massenkeulung der zur Pelzproduktion gezüchteten Nerze aus Corona-Sorgen getroffen hatte.