Ein Drittel am Limit – warum die Entlastung weite Teile der Deutschen kaum erreicht

Ein Drittel der Haushalte in Deutschland ist nicht in der Lage, unerwartete größere Ausgaben zu stemmen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes konnten knapp 32 Prozent der Bevölkerung im vergangenen Jahr keine 1150 Euro spontan aufbringen. Angesichts der Energiekostenexplosion und anhaltend steigender Inflationsraten ist somit ein erheblicher Teil der Menschen auf rasche und spürbare Entlastung angewiesen, um durch diese Krise zu kommen. Viele der vorgesehenen Hilfen, wie etwa der Gaspreisdeckel, sind dafür allerdings zu wenig zielgenau, wie Ökonomen monieren.

Zwei Fünftel der Einwohner mussten 2021 mit einem Nettoeinkommen von weniger als 22.000 Euro auskommen. Einem Fünftel der Bevölkerung stand sogar nur ein sogenanntes Nettoäquivalenzeinkommen von 16.300 Euro zur Verfügung. Beim Äquivalenzeinkommen handelt es sich um ein um die Einspareffekte bei Mehr-Personen-Haushalten bereinigtes Pro-Kopf-Einkommen.

Alleinerziehende mit ihren Kindern haben ebenso wie allein lebende Erwachsene, Rentner und Arbeitslose besonders häufig vergleichsweise geringe Haushaltsbudgets. Zwei Drittel der Alleinerziehenden und die Hälfte der Ruheständler sowie auch mehr als 50 Prozent der Alleinstehenden verfügen über weniger als 22.000 Euro. Dabei muss sowohl unter den Ein-Personen-Haushalten wie auch unter den Alleinerziehenden ein Drittel mit weniger als 16.300 Euro im Jahr auskommen.

Familien mit drei und mehr Kindern sind eine weitere Gruppe, die mit fast 58 Prozent überproportional häufig zu den einkommensschwächeren 40 Prozent zählt. Ähnlich ist die finanzielle Lage der Studenten. Noch prekärer ist die Einkommenssituation der Arbeitslosen, von denen drei Viertel maximal 22.000 Euro zur Verfügung haben.

Wobei mehr als jeder zweite nicht erwerbstätige Erwachsene auf ein Nettoeinkommen von weniger als 16.300 Euro kommt. Selbstständige und abhängig Erwerbstätige sind dagegen deutlich seltener armutsgefährdet, wie die Statistik zeigt. Von ihnen gehören jeweils gut die Hälfte zu den beiden einkommensstärksten Gruppen der Bevölkerung.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im vergangenen Frühjahr hat die Ampel-Regierung zur Abfederung der Folgen bereits zwei Entlastungspakete umgesetzt und arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem dritten. Einige der umgesetzten Maßnahmen wie der Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket waren zeitlich auf die drei Sommermonate begrenzt und kamen sowohl Armen als auch Reichen zugute. Alle Arbeitnehmer erhielten zudem im September einmalig ein Energiegeld von 300 Euro. Auch für Familien, Wohngeldempfänger und Hartz-IV-Empfänger gab es Einmalzahlungen.

Profitieren sollen Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen

Beim dritten Entlastungspaket, das derzeit noch einige vage Posten – etwa die geplante Gaspreisbremse enthält – geht es um ein noch größeres Maßnahmenbündel. Angekündigt hat die Ampel die Einführung einer Strompreisbremse, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel, Einmalzahlungen für Studenten (200 Euro) sowie Rentner (300 Euro) und ein höheres Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte.

Profitieren sollen davon erklärtermaßen insbesondere Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Ab dem kommenden Jahr soll zudem Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld abgelöst werden, das zu Beginn eine Erhöhung um 50 Euro sowie mehr Großzügigkeit bei vorhandenem Vermögen vorsieht.

Um die extreme Kostensteigerung bei Erdgas abzumildern, hat die Regierung eine Expertenkommission eingesetzt, die rasch eine praktikable Lösung für einen Preisdeckel erarbeiten soll. Dabei soll jeder Haushalt einen noch zu definierenden Grundbedarf zu einem subventionierten Preis erhalten.

Der Sozialexperte des Ifo-Instituts, Andreas Peichl, kritisiert, dass die aktuellen beziehungsweise geplanten Entlastungsmaßnahmen „leider nicht sehr zielgenau“ auf Niedrigeinkommen ausgestaltet seien, sondern breit mit der Gießkanne an alle Haushalte verteilt würden. „Viel besser wäre es, die Maßnahmen auf bedürftige Haushalte zu konzentrieren und diese dafür noch stärker zu entlasten“, betont Peichl.

Schon im vergangenen Jahr waren in Deutschland 3,7 Prozent der Haushalte mit ihren Rechnungen von Versorgungsbetrieben wie etwa Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Weil die Strom- und Gaspreise inzwischen um ein Vielfaches angestiegen sind, drohen in diesem Jahr weitaus mehr Menschen finanziell in Not zu geraten.

Die Regierung will dies verhindern und hat einen entsprechenden „Schutzschirm“ im Umfang von 200 Milliarden Euro angekündigt, der die Folgen der akuten Energiekrise für Unternehmen und Bürger deutlich abmildern soll.

Einige Ökonomen haben allerdings Zweifel an dem geplanten Gaspreisdeckel. „Fixe Gasmengen pro Kopf sind nicht zielgenau“, warnen auch Christian Bayer und Moritz Kuhn von der Universität Bonn. Ihren Berechnungen zufolge würde auf diese Weise für 17 Prozent aller Haushalte nur eine unzureichende Menge ihres Bedarfs subventioniert.

Für viele wird der Anreiz zum Energiesparen zerstört

„Diese Untersubventionierung kommt selbst beim untersten Nettoeinkommensquintil vor und ist keineswegs ein Phänomen der Oberschicht“, schreiben die Wissenschaftler. 44 Prozent aller Haushalte würden mit ihrem kompletten Bedarf mit subventioniertem Gas versorgt. Wobei sich die Überversorgung keineswegs auf die armen Haushalte konzentriere. Vielmehr werde selbst bei den reichsten 20 Prozent für ein Drittel der Haushalte jeder Anreiz, Energie zu sparen zerstört, monieren die beiden Ökonomen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat derweil einen Gesetzentwurf zur geplanten Einmalzahlung einer Energiekostenpauschale an die Rentner und Pensionäre vorgelegt. Sie sollen die 300 Euro im Dezember erhalten. Ebenso wie dies auch beim entsprechenden Energiegeld für die Arbeitnehmer der Fall war, ist die Einmalzahlung zu versteuern.

DIW-Sozialexperte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßte, dass mit dem dritten Paket nun auch Rentner und Studenten berücksichtigt werden. Auch die Verbesserungen beim Wohngeld seien richtig. „Für einen wirklich zielgenauen sozialen Ausgleich fehlt es in Deutschland aber leider noch immer an einem zentralen Register aller entsprechenden Daten“, sagte der Ökonom.

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