Mitten in der Corona-Krise und kurz vor dem Ukraine-Krieg hat die Ampel das Ruder übernommen – mit Erfolg? Die Deutschen erteilen ein schonungsloses Zeugnis.
Das Wichtigste im Überblick
Schulnoten haben angesichts des ersten Ampelgeburtstages Konjunktur. Zum Teil vergeben sie die Koalitions- und Regierungsvertreter sogar gleich selbst: Mit einer "zwei bis drei" bewertet Grünen-Chefin Ricarda Lang die bisherige Regierungsarbeit, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine 3+ für angemessen.
Unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" nahm die Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitten in der Corona-Krise die Arbeit auf. Kurz nach Amtsbeginn kam dann die noch viel größere Herausforderung: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für die gesamte Welt.
Wie sieht das Zeugnis der Deutschen nach einem Jahr Ampel aus?
In einer umfassenden Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online hat die Bevölkerung unterschiedliche Kompetenzen der Regierung bewertet – und das Ergebnis ergibt ein klares Bild: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stimmt mit Lang und Klingbeil nicht überein und sieht die Arbeit der Ampel sehr kritisch. In bestimmten Bereichen ist die Frustration dabei besonders hoch. Die Ergebnisse im Überblick:
Problemlösung? Fehlanzeige!
Zwei von drei Deutschen (67 Prozent) sind demnach der Meinung, dass die Ampel derzeit nicht in der Lage sei, die wichtigen Probleme Deutschlands zu lösen. Lediglich jeder Fünfte gab an (21 Prozent), dass die Ampel diesbezüglich gute Arbeit leiste, 12 Prozent zeigten sich unentschieden.
Den Höhepunkt hatte die Unzufriedenheit jedoch am 24. Februar erreicht – an dem Tag, als die russischen Truppen die Ukraine überfielen. 79 Prozent der Deutschen, also mehr als drei Viertel der Bevölkerung, gaben damals an, dass die Ampel "schlecht" darin sei, Herausforderungen zu meistern. Lediglich zehn Prozent bewerteten die Leistung als "gut".
Civey-Umfragen im Auftrag von t-online
Das Meinungsforschungsinstitut Civey führt im Auftrag von t-online kontinuierlich Umfragen zu verschiedenen Arbeitsgebieten der Bundesregierung durch, wie etwa Energie-, Digital-, Wirtschafts-, Außen-, Innen-, Corona- und Sozialpolitik. Zudem werden Kompetenzen wie Kommunikation und Problembewältigung dauerhaft in einer Umfrage, dem "Deutschland-Puls", beleuchtet.
Mangelhafte Kommunikation
Besonders schlecht schneidet die Ampel in der Wahrnehmung ihrer Kommunikation mit der Bevölkerung ab. 71 Prozent der Befragten bewerteten diese als "negativ" oder "sehr negativ". Lediglich 15 Prozent halten die Kommunikation für "positiv" oder "sehr positiv", 14 Prozent zeigten sich unentschieden.
Ein Grund dafür dürfte der Umgang mit der Pandemie sein. Auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte SPD, Grünen und FDP in diesem Zuge große Probleme attestiert. Eine gelungene Gesundheitskommunikation müsse wissenschaftliche Evidenz einfach erklären und in Handlungsempfehlungen übersetzen, hieß es im Februar 2022. Zum damaligen Zeitpunkt war die Unzufriedenheit der Bevölkerung hinsichtlich der Ampelkommunikation mit 78 Prozent am höchsten.
Zuletzt hatte auch Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Scholz' Kommunikation scharf kritisiert. "Er sagt entweder nichts oder formuliert lange Sätze", sagte er dem "Tagesspiegel". Worte wie "Doppelwumms" würden von den Wählern als unangemessen empfunden. Anders als Altkanzlerin Angela Merkel schaffe es der SPD-Politiker nicht, sich als "Anker für Stabilität" zu positionieren, so Güllner.
Energiepolitik: "Klare Umsetzungsschwächen"
Erst Corona-, jetzt Energiekrise: Wohl kaum ein Politikfeld beschäftigt die Ampel derzeit so stark wie die Frage nach der Sicherheit der Gas- und Stromversorgung. Hier wird deutlich: Zufrieden mit der Regierung sind die Deutschen dabei nicht.
64 Prozent der Befragten gaben den Umfrageergebnissen zufolge an, dass sie die bisherige Leistung in der Energiepolitik "eher negativ" oder "sehr negativ" bewerten. "Die Ampel hat klare Umsetzungsschwächen gezeigt", sagte jüngst Ifo-Präsident Clemens Fuest diesbezüglich der Nachrichtenagentur Reuters.
