In Berlin hat am Sonntag die Vernunft gesiegt. Deutlich früher als erwartet stand das vorläufige Endergebnis fest: Die Bevölkerung der Hauptstadt will nicht, dass die Landesregierung gesetzlich verpflichtet ist, diverse Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Der Volksentscheid ist gescheitert.
Berlin? Gegen Klimaschutz? So einfach ist es natürlich nicht. Schließlich ist den allermeisten Menschen – übrigens auch jenseits Berlins – klar, dass die Politik dem Klimawandel mit mehr Ambition als in den vergangenen Jahrzehnten begegnen muss.
Aber es ist ein klares Signal gegen die brachiale Form, mit der die Initiatoren des Entscheids mehr Klima-Maßnahmen erreichen wollten. Die hieß: Klimaschutz mit der Brechstange, um jeden Preis. Völlig egal, ob andere Dinge auf der Strecke bleiben könnten.
Klima-Volksentscheid – Votum gegen einen gewissen Stil
Die Warnungen von Experten und Politikern – wohlgemerkt auch der noch amtierenden rot-grün-roten Regierung –, dass die im Entscheid avisierten Klima-Verpflichtungen schlicht utopisch und bis 2030 nicht erreichbar seien, wurden ignoriert. Geradezu trotzig schien es nach dem Motto zu laufen: Wollen wir doch erst mal sehen, was ihr könnt, wenn wir euch zwingen.
Das Votum von Berlin ist damit auch ein Votum gegen einen gewissen Stil, der sich auszeichnet durch Ignoranz kombiniert mit einer Prise Selbstgerechtigkeit. Genährt von der absoluten Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen – und damit gar nicht falschliegen zu können.
Um ihr Ziel zu erreichen, waren sich die Initiatoren denn auch nicht zu schade, mit irreführendem Marketing für Ja-Stimmen zu werben. „Der Politik Ziele setzen!“, war in der Hauptstadt über Wochen hinweg auf riesigen Aufstellern zu lesen. Nur hätten die Änderungen des Gesetzentwurfs, die ein Erfolg des Entscheids ohne weitere Zwischenschritte zur Folge gehabt hätte, der Politik keine Ziele gesetzt. Vielmehr wären bereits bis 2045 gefasste Ziele umgewandelt worden in Verpflichtungen bis 2030 – und damit einklagbar gewesen. Die Folgen für die Stadt? Unmöglich abzuschätzen.
Berlin-Basher sollten innehalten
Der Tatsache, dass sich die Berliner von derartigem Klima-Populismus nicht haben vereinnahmen lassen, gehört Respekt gezollt. Und sollte den ein oder anderen leidenschaftlichen Berlin-Basher innehalten lassen.
Dass es Vernunft – und nicht etwa Faulheit oder Gleichgültigkeit – war, die in Berlin die Oberhand behielt, lässt sich in den Details des konkreten Ergebnisses ablesen. Der Entscheid scheiterte nicht nur am benötigten Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen. Zusätzlich sprach sich eine knappe Hälfte der Wähler gegen das Vorhaben aus. Das ist deswegen bemerkenswert, weil es gereicht hätte, wenn die Gegner des Entscheids einfach zu Hause geblieben wären. Und so ist es kein knappes Nein, oder ein Nein, das sich auf fehlende Mobilisierung zurückführen lässt. Es ist ein Nein aus Überzeugung.
Die zentrale Lehre aus der Hauptstadt ist die: Klimaschutz, der alle andere Faktoren wie soziale Verträglichkeit oder wirtschaftlichen Wohlstand wissentlich ignoriert, hat nicht mal in einer Stadt wie Berlin eine Mehrheit. Insbesondere die Grünen tun gut daran, dies zu registrieren. Denn das Ringen um das richtige Maß an Klimaschutz wird weitergehen.
