„Einfach keinen Bezug zur Realität“ – Thunberg kritisiert Grüne

Nach Angaben des Energiekonzerns RWE laufen Vorbereitungen, um Aktivisten aus einem Tunnel zu holen. Laut Polizei ist der Einsatz an dem Tunnel übergeben worden. Es handle sich um eine „Rettung“, die nun in den Händen von RWE und dem Technischen Hilfswerk (THW) liege, sagte ein Polizeisprecher.

„Wir gehen davon aus, dass es ihnen gut geht“, sagte Bente Opitz von der Initiative „Lützerath lebt“. Die Aktivisten hätten genug zu Essen und könnten mehrere Tage in dem Tunnel ausharren. Zu der Anzahl der verbliebenen Aktivisten machte die Polizei keine Angaben.

Derweil begann die Demonstration in der Nähe von Lützerath. Der Demonstrationszug startete in Keyenberg. Auch die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Greta Thunberg protestieren gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler des deutschen Energiekonzerns RWE. Die Demonstration findet unter dem Motto „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“ statt.

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach spricht von einer „Herausforderung für die Einsatzkräfte“. „Es werden, nach allem, was wir wissen, sehr, sehr viele Menschen kommen“, sagte Weinspach am frühen Samstagmittag in Lützerath. Er rechnete mit mehr Teilnehmern, als vom Veranstalter angezeigt. Die Polizei hatte im Vorfeld etwa 8000 Menschen erwartet.

Weinspach warnte vor Versuchen, ins von Aktivisten besetzte Lützerath oder in den Tagebau Garzweiler II einzudringen. In den sozialen Netzwerken habe es immer wieder Aufrufe gegeben, im Rahmen der Demo nach Lützerath oder in den Tagebau „durchzubrechen“, sagte er. „Das werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Ich kann nur hoffen, dass es dazu nicht kommt, denn sonst werden wir sehr unschöne Bilder haben.“

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Aus Protest gegen die Räumung des rheinischen Dorfes Lützerath für den Braunkohletagebau haben rund 50 Klimaaktivisten in Potsdam kurzzeitig den Verkehr auf einer Durchgangsstraße blockiert. Die Demonstranten stoppten am Samstag in der Innenstadt den Autoverkehr in beiden Fahrtrichtungen einer vierspurigen Straße vor dem Filmmuseum. Mit Transparenten und Flyern machten die Aktivisten die wartenden Autofahrer auf ihre Forderungen aufmerksam. Dieses sind der Erhalt von Lützerath und der Stopp des klimaschädlichen Braunkohletagebaus.

Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Gruppe Extinction Rebellion. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion friedlich und war nach kurzer Zeit beendet.

Die Außenfassade des regionalen Büros der Thüringer Grünen in Nordhausen (Landkreis Nordhausen) ist von Unbekannten beschmiert worden. Es sei mit schwarzer Sprühfarbe der Schriftzug „Lützi BleibtX“ aufgebracht worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Sie verwies auf den Zusammenhang mit den Protesten gegen die Kohleförderung in Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Ein Ermittlungsverfahren wegen der Schmiererei sei eingeleitet worden. Die Polizei bat mögliche Zeugen, sich zu melden.

Greta Thunberg hat die deutschen Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath und das Abbaggern der unter dem Dorf liegenden Kohle kritisiert. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. „Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen“, sagte die schwedische Klimaaktivistin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen.

Führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur verteidigen den Abriss von Lützerath damit, dass die darunter liegende Kohle zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit in der derzeitigen Krise gebraucht werde. Thunberg sagte dazu: „Die Kohle, die hier im Boden ist, wird die Preise nicht sofort senken. Wer so denkt, hat einfach keinen Bezug zur Realität.“

Die Linke hat ihre Unterstützung für die Proteste gegen den Abriss des Ortes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier bekräftigt. „Heute findet ja die große, hoffentlich sehr große Demonstration in Lützerath statt“, sagte Parteichefin Janine Wissler in Berlin. „Das hat natürlich unsere volle Solidarität.“ Die Linke habe „Hochachtung vor dem Engagement“ der Aktivisten. Es gehe nicht nur um den Erhalt des Dorfs, sondern um die Klimaziele.

Einsatzkräfte der Polizei sind aktuell im Sperrbereich zugange, um die verbleibenden Klimaaktivisten vom Gelände zu holen. „Die Arbeiten gehen weiter“, sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte kletterten auf Bäume, auf denen Menschen ausharrten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Nach Angaben von „Lützerath lebt“ sind noch mehrere Dutzend Aktivisten in Lützerath, auf Dächern und in Bäumen.

Die Grüne Jugend hat das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus kritisiert. „Die Berichte, die wir aus dem Dorf bekommen, sind nicht zu rechtfertigen“, teilte die Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, mit. „Bilder von Polizeieinsätzen, die Aktivist*innen massiv gefährden, Sanitäter*innen, die von der Polizei aus dem Dorf geschmissen werden, und Presse, die nicht beobachten darf. Das ist das Gegenteil von einem deeskalativen Einsatz.“

Zu einer großen Demonstration am Samstag gegen die Räumung und den Abriss des Braunkohleortes Lützerath sind nach Polizeiangaben am Morgen zahlreiche Teilnehmer eingetroffen. Ein Polizeisprecher sprach von einem „regen Zulauf“. Zu der Demo in Keyenberg, einer Nachbarortschaft von Lützerath im Rheinischen Revier, erwartet die Polizei 8000 Teilnehmer. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich angekündigt. Das Motto der Demonstration ist „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“.

Programmbeginn mit Bands und Liveacts ist nach Veranstalterangaben um 11.00 Uhr, die Demo selbst beginnt um 12.00 Uhr. Aus 50 Städten und 14 Bundesländern würden Teilnehmer erwartet, hatte Fridays for Future mitgeteilt.

Auch am Tag vier der umstrittenen Räumung des Ortes Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler II reißen Forderungen nach einem sofortigen Räumungsstopp nicht ab. Der Anblick der Kohlegrube in Lützerath ist schwer zu ertragen, erklärte die Vorstandssprecherin der sozial-ökologischen GLS-Bank, Aysel Osmanoglu, in Bochum. Deswegen appelliere sie an die Verantwortung und die Verantwortlichen des Energieunternehmens RWE. „Es ist noch nicht zu spät, für eine zukunftsträchtige Wirtschaftsweise zu sorgen. Stoppen Sie diese Räumung.“

Auch der Kieler Klimaforscher und Meteorologe Mojib Latif sprach sich in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ für ein Moratorium im Konflikt um den Braunkohle-Standort aus. „Am besten wäre es, die Beteiligten würden sich noch einmal an einen Tisch setzen und über die veränderte Lage diskutieren und war für ein Gespräch mit offenem Ausgang.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen Verzicht auf ein Abbaggern des Ortes Lützerath für den Braunkohletagebau erneut abgelehnt. „Wir haben ja die Debatten alle geführt“, sagte Wüst im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „In einem Rechtsstaat ist an einem bestimmten Punkt eine Sache auch entschieden, und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht“, stellte der CDU-Politiker weiter klar.

Wüst sagte mit Blick auf die Proteste in Lützerath, er habe Verständnis dafür, dass die jungen Leute das Thema auf die Tagesordnung setzen würden. Sie blendeten aber Punkte aus, die Politik abwägen müsse. „Das hat man auf der Bundesebene getan, das haben wir hier getan, und deswegen ist es notwendig, diese Kohle jetzt in Anspruch zu nehmen“, sagte der Ministerpräsident. Er verwies darauf, dass dafür auch vereinbart worden sei, die Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen 2030 zu beenden. Damit „emittieren wir am langen Ende weniger“.

Die Polizei will die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath am Samstag fortsetzen. „Oberirdisch sind wir so gut wie durch“, sagte ein Sprecher am Morgen. Es gebe noch etwa 15 „Strukturen“ der Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. Zudem werde weiter versucht, in einen Tunnel vorzudringen, in dem zwei Menschen ausharren sollen.

Die Einsatzkräfte hatten die Räumung von Lützerath am Freitagabend erneut abgebrochen. Die Nacht verlief nach Polizeiangaben „ruhig“. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Aktivisten in Baumhäusern weckten sich am frühen Samstagmorgen gegenseitig mit Rufen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Weite Teile des Geländes seien mit Flutlicht ausgeleuchtet.

Seit Beginn der Räumung am Mittwoch brachten Einsatzkräfte nach Polizeiangaben etwa 470 Aktivisten aus der besetzten Ortschaft. Davon hätten 320 Menschen das Gelände freiwillig verlassen.

Etwa 10.000 Menschen werden am Samstag in Lützerath (Kreis Heinsberg) zu einer Großdemonstration gegen den Abriss des Ortes für den Braunkohleabbau erwartet. Unter den Teilnehmern wird auch die schwedische Klimaaktivistin und Initiatorin von „Fridays for Future“, Greta Thunberg, sein, wie die Veranstalter mitteilten. Thunberg selbst rief auf Twitter zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Der Demonstrationszug soll sich um 12 Uhr vom zwei Kilometer entfernten Ort Keyenberg in Richtung Lützerath auf den Weg machen. Die abschließende Kundgebung ist um 13.30 Uhr auf einem Feld in Höhe der Ortslage Lützerath geplant.

Die Polizei ist mit der Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier weiter vorangekommen. Am Freitag sei das letzte Gebäude des Dorfes geräumt worden, teilte die Polizei Aachen am Freitagabend mit. Es befänden sich allerdings noch Besetzer in Baumstrukturen. Auch in der am Donnerstag entdeckten unterirdischen Bodenstruktur befänden sich nach wie vor mehrere Aktivisten. Bislang lehnten sie ein freiwilliges Verlassen des Tunnels ab, erklärte die Polizei.

Die Räumung des verlassenen Dorfs am Rande des Tagebaus Garzweiler hatte am Mittwoch begonnen und schritt rasch fort. „Wir sind viel besser vorangekommen, als wir dachten“, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag dem Sender Phoenix. Der Einsatz könne möglicherweise schneller abgeschlossen werden als erwartet.

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