Die Energiepreise steigen. Nun soll die EU für einen einheitlichen Preisdeckel sorgen.
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Mehrere Länder fordern von der EU einen einheitlichen Strompreisdeckel. Die Bundesregierung sieht bisherige Entwürfe kritisch. Sie will Strom aus erneuerbaren Energien anders behandeln als aus Atomkraft und Kohle. Nun steht eine Einigung kurz bevor.
Der angedachte Strompreisdeckel sorgt weiter für Streit in der Europäischen Union. Eine Gruppe von 15 der 27 EU-Staaten - darunter Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Polen - forderte von der EU-Kommission, im Kampf gegen hohe Energiepreise aktiv zu werden. Sie wollen eine Preisobergrenze einführen. Allerdings sagte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten, das Instrument könnte auch als "flexibler Preiskorridor" ausgestaltet werden.
Im Fokus stand am Mittwoch vor allem ein Treffen der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten, bei dem die Kommission eine Machbarkeitsstudie vorstellen sollte. Insidern zufolge wurden dabei keine Gesetzgebungsvorschläge erwartet, vielmehr Bewertungen der möglichen Optionen, um die sprunghaft gestiegenen Gaspreise wieder zu drücken.
Die Bundesregierung gehört zu den Gegnern eines einheitlichen Preisdeckels. Sie will Wind- und Solarkraft anders behandeln als etwa Atomkraft oder Kohle. Auch die Niederlande und Dänemark sind skeptisch.
Einheitliche Regelung erforderlich
Die EU-Kommission plant einen Preisdeckel von 180 Euro pro Megawattstunde Strom, der nicht mit Gas produziert wird. Da die Großhandelspreise derzeit deutlich höher liegen, soll die Differenz als sogenannter Zufallsgewinn abgeschöpft und zur Preisdämpfung etwa bei Haushalten und Betrieben genutzt werden. Die Skeptiker in der EU argumentieren, ein Preisdeckel könnte zulasten von dringend notwendigen Einsparungen gehen. Sie fürchten zudem, Länder mit einem Preisdeckel könnten es im Winter schwerer haben, genügend Gas am Markt zu beschaffen.
Am Freitag ist ein erneutes Sondertreffen der EU-Energieminister geplant. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" steht eine Einigung auf einen Strompreisdeckel von 180 Euro für Erzeuger von günstigem Strom aus Wind-, Solar- und auch Atomkraft kurz bevor. Demnach soll sich die Bundesregierung auch in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt haben: Sie kann den Preisdeckel je nach Art des Energieträgers zukünftig flexibel gestalten. Am Freitag soll das Instrument beschlossen werden.
